Südwest-CDU beginnt den Wahlkampf
Schäuble Spitzenkandidat für Bundestagswahl – Manuel Hagel neuer Generalsekretär
SINDELFINGEN - Geschlossenheit in den eigenen Reihen, geschlossen gegen den neuen Lieblingsgegner SPD: So hat sich die CDU in Baden-Württemberg auf ihrem Landesparteitag in Sindelfingen auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. Mit guten Ergebnissen schickte sie ihre Spitzenkandidaten und den neuen Generalsekretär, den Ehinger Manuel Hagel, ins Rennen. Auf harsche Kritik der Parteispitze stießen jene CDUler, die parallel in Schwetzingen eine konservative Gegenbewegung zum derzeitigen Parteikurs im Bund gründeten.
Ein Jahr nach den verlorenen Landtagswahlen, ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen, mitten im anhaltenden Hype um den SPDKanzlerkandidaten Martin Schulz stellte die CDU ihre Kandidatenliste auf. Da kam es denkbar ungelegen, dass parteiinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor dem Sindelfinger Parteitag öffentlichkeitswirksam die Gründung eines eigenen Verbandes angekündigt hatten. Der freiheitlich-konservative Aufbruch in der Union (FKA) soll nach Vorstellung des neu gewählten Vorsitzenden Alexander Mitsch aus Heidelberg vor allem in der Flüchtlingspolitik für einen Richtungswechsel in der Union werben. Bei der Gründungsversammlung der FKA sollen unter den rund 60 Teilnehmern auch Erika Steinbach, ehemaliges CDU-Mitglied, und die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Silvia Pantel gewesen sein. Pantel ist Mitglied des Berliner Kreises, Steinbach trat aus Protest gegen den Kurs der Kanzlerin aus der Union aus.
„Nicht maulen, machen.“
Solche Umtriebe erzürnten in Sindelfingen die meisten Parteimitglieder. Allen voran Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister wurde wie erwartet zum Spitzenkandidaten im Land gewählt, 95,8 Prozent der 250 Delegierten stimmten für ihn. Nur gemeinsam habe die Union die Chance, die anstehenden Wahlen zu gewinnen. Dabei benötigten das Land in den aktuell unsicheren Zeiten ebenso wie Europa und die Welt eine starke CDU unter Führung von Angela Merkel. „Deswegen brauchen wir nicht irgendwelche Gesprächskreise, wir wollen nicht ein paar die sich Kosten der anderen profilieren“, so Schäuble. Landeschef Thomas Strobl rief den Rebellen nach Schwetzingen zu: „Nicht maulen, machen.“Auch der Sigmaringer Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, Mitglied des konservativen „Berliner Kreises“, kritisierte die Initiative: „Ich halte gar nichts davon, parteiinterne Konflikte so kurz vor wichtigen Wahlen auf diese Weise auszutragen. Wir müssen gemeinsam alles tun, um Rot-Rot-Grün zu verhindern.“Damit nannte er das zweite bestimmende Thema des Tages: das wiederentdeckte Feindbild einer linken Regierungskoalition.
Dieses beschworen alle Redner. Schäuble ließ den jetzigen Koalitionspartner im Bund, die SPD, wissen: „Wir haben lange gut zusammengearbeitet, jetzt sollten wir ihr den Herzenswunsch erfüllen: Sie soll wieder in die Opposition gehen nach der Bundestagswahl.“Seit Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen worden sei, verbreite die SPD nur noch Visionen, ohne diese einlösen zu können.
Zur Attacke blies dann aufgabengemäß Generalsekretär Manuel Hagel. Landeschef Strobl hatte den Ehinger vor knapp einem Jahr kommissarisch ernannt, am Samstag stellte er sich der Wahl der Mitglieder. „Wer Schulz will, will Sarah Wagenknecht als Finanzministerin und Claudia Roth als Außenministerin. Das ist ein Horrorkabinett“, so der 28-Jährige. Der SPD-Mann rede das Land schlecht. „Diese Verachtung der Leistung, die Menschen in unserem, Land erbringen, macht mich wütend“, sagte Hagel.
Mit einem Spagat zwischen konservativen Positionen einerseits und eher liberalen Akzenten andererseits versuchte Hagel, seinen Kurs für die Partei zu skizzieren. „Es ist doch für Christdemokraten nicht entscheidend, wo ein junger Mensch herkommt oder welche sexuelle Orientierung er hat“, so Hagel. Entscheidend sei, jedem, der sich anstrenge, Chancen zu bieten. „Bewahren allein ist nicht konservativ, das ist reaktionär. Konservativ ist die Verbindung von Verändern und Bewahren.“Dezidiert sprach er sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Diese brauche kein Mensch. Mehrere Staatsbürgerschaften verhinderten ein klares Bekenntnis zu den Werten Deutschlands und damit die Integration. Mit Bibelzitaten und einem klaren Bekenntnissen zu den christlichen Wurzeln der Partei bediente er den konservativen Flügel.
Als Lohn für die ausgesprochen engagierte Rede wählten ihn mehr als 81 Prozent des Parteitags. Damit erzielte er ein besseres Ergebnis als seinerzeit seine Vorgänger Katrin Schütz, Thomas Strobl und Volker Kauder.