Straftatbestand bleibt

Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen

werden vorerst wohl weiter als Straftäter verfolgt. Im Bundestag zeichnete sich am Freitag keine Mehrheit für die Forderung von Linken und Grünen ab, das Fahren ohne Fahrschein nicht als Straftat zu behandeln, sondern allenfalls als Ordnungswidrigkeit. Der CDU-Abgeordnete Ingmar Jung erklärte, Schwarzfahren sei „in hohem Maße unsolidarisch und insofern auch verurteilungswürdig“. Niema Movassat von der Linken kritisierte, anders als das Schwarzfahren werde Falschparken nur als Ordnungswidrigkeit bestraft, obwohl beiden in etwa „der gleiche Unrechtsgehalt“zugrunde liege. Die Debatte über eine Straffreiheit von Schwarzfahrern ist nicht neu. Auch der Deutsche Richterbund hatte dafür plädiert, das Schwarzfahren als Straftatbestand zu überprüfen. (dpa)