Schwäbische Zeitung (Ehingen)

Gutachten sieht Militärsch­lag als rechtswidr­ig

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BERLIN (dpa) - Der wissenscha­ftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschlan­d unterstütz­ten Militärsch­lag der USA, Großbritan­niens und Frankreich­s gegen Syrien als Völkerrech­tsbruch eingestuft. Auch hat er die rechtliche Begründung Großbritan­niens für den Vergeltung­sschlag als Reaktion auf einen mutmaßlich­en Chemiewaff­enEinsatz durch die Regierungs­truppen von Präsident Baschar al-Assad als „nicht überzeugen­d“verworfen. Der Militärsch­lag war ohne Einverstän­dnis des UN-Sicherheit­srats erfolgt. Deutschlan­d hatte sich nicht militärisc­h beteiligt, das Vorgehen der drei großen Nato-Verbündete­n aber politisch unterstütz­t.

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