Schwäbische Zeitung (Laupheim)
US-Außenminister verlangt mehr Geld von Verbündeten
Im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“nimmt Rex Tillerson die Partner finanziell stärker in die Pflicht
- Die Vereinigten Staaten erwarten von ihren Verbündeten und Partnern im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) einen größeren finanziellen Beitrag. Das betonte US-Außenminister Rex Tillerson beim Auftakt einer Konferenz in Washington vor Vertretern der 68 Staaten der Anti-IS-Koalition am Mittwoch.
Im Moment, so Tillerson, stelle Amerika drei Viertel der militärischen Ressourcen, die im Irak und in Syrien im Kampf gegen den IS eingesetzt würden. Das schließe auch die Bewaffnung lokaler Einheiten ein. In der nächsten Phase, wenn es darum gehe, humanitäre Hilfe zu leisten, Minen zu räumen und die Versorgung mit Wasser und Strom zu sichern, sei der „Rest der Koalition“gefordert, seinerseits drei Viertel der Kosten zu tragen. „Die Verhältnisse vor Ort verlangen, dass Sie alle mehr tun“, betonte Tillerson.
Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis Abu Bakr al-Baghdadi, der IS-Anführer, getötet werde, sagte er. Die Koalition ziele darauf ab, die Terrormiliz nicht nur zu schwächen, sondern als regionalen Faktor auszuschalten. Auch wenn dies erreicht ist, machte Tillerson deutlich, werden die USA ihre rund 6000 derzeit im Irak und Syrien stationierten Soldaten nicht nach Hause beordern. Vielmehr wollten sie militärisch präsent bleiben, damit die Folgen der Tyrannei überwunden werden.
Dazu gehöre es, in einem vernünftigen Dialog jene politischen Konflikte zu entschärfen, die den Aufstieg des IS überhaupt erst ermöglichten. In Syrien wolle man „Zonen der Stabilität“schaffen, damit Flüchtlinge zurückkehren können. Was das konkret bedeutet, erklärte der Minister nicht. Der zweitägige Kongress im State Department ist nicht nur das erste Großereignis, das Donald Trumps Chefdiplomat zu verantworten hat. Es ist auch eine Art Bewährungsprobe für Tillerson. Im Kabinett musste er sich bisher mit einer Nebenrolle begnügen. Von einflussreichen Beratern im Weißen Haus ist er ebenso an den Rand gedrängt wie von Verteidigungsminister James Mattis, der sein Profil schneller zu schärfen verstand.
Tillersons Konzept unterscheidet sich bislang kaum von dem des ExPräsidenten Barack Obama. Zwar hatte Trump im Wahlkampf versprochen, dem IS mit weitaus größerer Härte zu begegnen, als dies unter dem „Schwächling“Obama der Fall gewesen sei. Tatsächlich aber denkt Trump nach wie vor nicht daran, sein Truppenkontingent an Euphrat und Tigris massiv auszubauen. Nach wie vor setzt er auf lokale Kräfte, im Irak auf die Regierungsarmee und kurdische Peshmerga, in Syrien auf Kurdenmilizen – Letzteres zum Verdruss des Nato-Alliierten Türkei.