Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Noch kein Volksbegehren in Baden-Württemberg
(epd) - Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide gehören in den Bundesländern zunehmend zum politischen Alltagsgeschäft. Allein im vergangenen Jahr wurden zwölf direktdemokratische Verfahren in acht Ländern eingeleitet, wie der Bundesverband Mehr Demokratie am Mittwoch in Berlin mitteilte. In Baden-Württemberg sei noch kein einziges Volksbegehren durch die Bürger initiiert worden, kritisierte Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie in Baden-Württemberg. Mit notwendigen 770 000 Unterschriften sei die Hürde für ein Volksbegehren immer noch sehr hoch. Zudem sei das direktdemokratische Instrument noch zu wenig bekannt.