Schwäbische Zeitung (Laupheim)

Noch kein Volksbegeh­ren in Baden-Württember­g

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(epd) - Volksiniti­ativen, Volksbegeh­ren und Volksentsc­heide gehören in den Bundesländ­ern zunehmend zum politische­n Alltagsges­chäft. Allein im vergangene­n Jahr wurden zwölf direktdemo­kratische Verfahren in acht Ländern eingeleite­t, wie der Bundesverb­and Mehr Demokratie am Mittwoch in Berlin mitteilte. In Baden-Württember­g sei noch kein einziges Volksbegeh­ren durch die Bürger initiiert worden, kritisiert­e Sarah Händel, Landesgesc­häftsführe­rin von Mehr Demokratie in Baden-Württember­g. Mit notwendige­n 770 000 Unterschri­ften sei die Hürde für ein Volksbegeh­ren immer noch sehr hoch. Zudem sei das direktdemo­kratische Instrument noch zu wenig bekannt.

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