NSA-Ausschuss wirft BND grobe Verstöße vor

(dpa) - Zum Abschluss seiner dreeinhalbjährigen Aufklärungsarbeit hat der NSA-Untersuchungsausschuss eklatante Mängel beim Bundesnachrichtendienst (BND) angeprangert. Überschattet wurde die Übergabe des Abschlussberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert von Streit zwischen Koalition und Opposition. Anders als die Regierungsfraktionen werfen Linke und Grüne auch dem Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde für den BND massive Verfehlungen vor.

„Der Schwerpunkt der Kritik, die man an der Praxis des Bundesnachrichtendienstes üben muss, ist der Einsatz der Selektoren“, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) in Berlin. Das sind Suchbegriffe wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen. Der BND durchsuchte damit für die USSpionagebehörde NSA digitale Datenströme, spähte aber auch aus eigenem Antrieb befreundete Staaten sowie Unternehmen aus. „Da ist einiges schief gelaufen“, sagte Sensburg.