Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Globale Verantwortung statt „America First“
Die Verteidigungsminister Mattis und von der Leyen betonen enge Partnerschaft
(dpa) - Natürlich nimmt Ursula von der Leyen den Namen von Donald Trump nicht in den Mund, kein einziges Mal. Aber irgendwie scheint der US-Präsident mit seinen Alleingängen und seinem „America First“in einer Rede der Verteidigungsministerin am Mittwoch in GarmischPartenkirchen doch gegenwärtig zu sein – als Gegenpol.
„Der politische Mut, in das Miteinander zu investieren, zahlt sich tausendfach aus“, sagt die CDU-Politikerin beispielsweise. Sie würdigt den früheren US-Außenminister George C. Marshall, der mit seinem Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg Geschichte schrieb.
70 Jahre ist es her, am 5. Juni 1947, da verkündete Marshall an der Harvard-Universität sein Konzept. Es war eine historisch einmalige Wirtschaftshilfe. Die USA wollten damit Hunger und Zerstörung in Europa überwinden, Handelspartner aufbauen und den Kommunismus eindämmen. Es ging um viel Geld: Bis zum Ende des Programms 1952 flossen rund 13,5 Milliarden Dollar in 17 west- und südeuropäische Länder – nach heutigem Wert etwa 100 Milliarden Dollar (69 Milliarden Euro). Mit dem Marshallplan bauten die Amerikaner nicht nur die Wirtschaft in Europa auf, sondern auch Verbündete und Vertrauen. Vertrauenskrise 70 Jahre später steckt die westliche Wertegemeinschaft in einer handfesten Vertrauenskrise. Trump reißt alte Gewissheiten ein. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Kurzem in einem Bierzelt in München-Trudering gesagt, nach dem Desaster und der Konfrontation mit Trump.
Das gilt auch und vor allem für die Sicherheitspolitik. Trump hatte die Nato lange als „obsolet“bezeichnet und damit Sorgen bei den Bündnispartnern ausgelöst. Besonders mit Deutschland streiten die USA seit Monaten ums Geld: Die Nato-Staaten haben sich 2014 unter dem Eindruck der Ukraine-Krise auf das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel festgelegt – dieses sieht vor, dass alle Länder darauf „abzielen“sollen, ab 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Deutschland und etliche andere Alliierte stagnieren aber bei Werten unter 1,5 Prozent. Von der Leyen versichert aber in Garmisch, Deutschland bekenne sich zu seiner Verpflichtung.
Ansonsten nutzen von der Leyen und ihr US-Kollege James Mattis die Feierstunde, um klare Bekenntnisse abzugeben: zur deutsch-amerikanischen Freundschaft, zur transatlantischen Partnerschaft, zur Nato. „Wir vertrauen einander, wir kennen einander, und wir stehen einander bei“, sagt von der Leyen. Mattis versichert, das transatlantische Bündnis bleibe stark, Deutschland und die USA stünden eng zusammen. Und Trumps Minister betont, die Nato sei heute so relevant wie einst bei ihrer Gründung.