Dreyer ermahnt SPD

Vize-Parteichefin fordert Ende der Personaldebatte

MAINZ (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer dringt auf ein Ende der Personaldebatten in ihrer Partei. „Wir haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, mit dem wir viel für die Menschen in Deutschland erreichen können. Wir haben ganz entscheidende Schlüsselressorts erhalten“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Montag. „Es ist doch ein Irrsinn zu glauben, bei Ministerien ginge es nur um Posten.“

„Ich wünsche mir deshalb, dass wir in der SPD jetzt über Inhalte und Strategien und weniger über Personen sprechen“, erklärte Dreyer. Nun müsse deutlich gemacht werden, warum der Koalitionsvertrag die Zustimmung der Mitglieder verdient.

Die SPD-Spitze berät am Dienstag die Lage. Erwartet wird, dass SPDChef Martin Schulz zurücktritt und Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch die Parteiführung übernimmt.

BERLIN - Martin Schulz hat sich am Montag daheim in Würselen erholt. Der Noch-SPD-Chef ist ein Karnevalsmuffel. So blieb ihm erspart, dass er auf dem Rosenmontagszug in Düsseldorf symbolisch durch den Fleischwolf gedreht und in Mainz als Rohrkrepierer verunglimpft wurde. Nach seinem jähen Absturz ist für Schulz heute vermutlich der letzte Tag als SPD-Parteivorsitzender. Am Nachmittag soll Fraktionschefin Andrea Nahles von Präsidium und Vorstand kommissarisch das Amt übertragen bekommen. Die Personalquerelen sollen schnell beendet werden, um bei der Basis für die Große Koalition werben zu können.

Führungswechsel:

Noch am vergangenen Mittwoch wollte Schulz den SPD-Vorsitz erst nach dem Mitgliedervotum Anfang März an Nahles übergeben. Weil er dann mit seinem Versuch scheiterte, sich ins Außenamt zu retten, soll der Stabwechsel jetzt vorgezogen werden. Um 15.30 Uhr kommt das Präsidium im Willy-Brandt-Haus zusammen, um 17 Uhr der Bundesvorstand. „Der Vorschlag von Martin Schulz an den Bundesparteitag, Andrea Nahles zu seiner Nachfolgerin zu wählen, ist auf viel Zustimmung gestoßen“, erwartet Parteivize Thorsten SchäferGümbel keinen neuen Aufstand und rechnet mit der Zustimmung der Parteigremien. Im Frühjahr müsste ein Parteitag Nahles dann offiziell zur Parteichefin wählen. Die 47-jährige engagierte Katholikin aus der Eifel wäre dann die erste Frau an der Spitze der Genossen. Mit einer leidenschaftlichen Spontan-Rede hatte sie auf dem Parteitag im Januar das Ja der Delegierten zu Koalitionsverhandlungen gerettet. Schafft sie es auch, die Mitglieder für Schwarz-Rot zu gewinnen, wäre sie die geborene Kanzlerkandidatin. Schon in ihrer Abitur-Zeitung hatte Nahles auf die Frage, was sie einmal werden wolle, geantwortet: „Hausfrau oder Kanzlerin.“Als Parteichefin stünde sie vor einem Trümmerhaufen: In jüngsten Umfragen ist die SPD auf 16,5 Prozent abgesackt, das sind nur 1,5 Punkte vor der AfD.

Urwahl:

Danach ruft der linke Flügel. Aber vor einer Urwahl unter mehreren Kandidaten müsste erst die SPD-Satzung geändert werden. Frühestmöglicher Termin dafür wäre der Reformparteitag, der für kommenden Dezember angesetzt wurde. „Über Möglichkeiten der Urwahl wird auf dem Reformparteitag beraten, so hat es der letzte Parteitag entschieden und da gehört die Debatte auch hin“, so Schäfer-Gümbel im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.

Außenamt:

Sechs Ressorts hat Martin Schulz in den Koalitionsverhandlungen für die SPD herausgeschlagen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll Finanzminister und Vizekanzler werden, würde mit Nahles das neue Kraftzentrum der Partei. Um das Außenamt ist ein erbitterter Streit entbrannt. Schulz ist aus dem Rennen. Sigmar Gabriel hatte mit abfälligen Bemerkungen über Schulz – er zitierte seine Tochter mit den Worten: „Der Mann mit den Haaren im Gesicht“– für Entsetzen in der Partei gesorgt. Auch wenn er seinen Tiefschlag jetzt bedauert: Als Intimfeind von Nahles und Scholz und durch seine Basta-Allüren als Parteichef ist er für die meisten Genossen inzwischen ein rotes Tuch. Nur der konservative Seeheimer Kreis hält ihm noch die Treue. „Eine Chance, Außenminister zu bleiben, hat Sigmar Gabriel nicht mehr“, hieß es am Montag von einem SPD-Führungsmitglied. „Seine infamen Bemerkungen über Martin Schulz haben ihn noch die allerletzten Sympathien gekostet.“Als mögliche Anwärter auf den Posten des Chefdiplomaten gelten Justizminister Heiko Maas, ExFraktionschef Thomas Oppermann, Außenstaatssekretär Michael Roth und Familienministerin Katarina Barley. Ob der Plan aufgeht, die Namen für die Kabinettsposten erst nach dem Mitgliedervotum zu nennen, ist fraglich. Seitdem Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag ankündigte, ihre Liste bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar bekanntzugeben, ist der Druck auf die SPD-Führung gestiegen, ebenfalls die Personalfragen schnell zu klären.

Basisentscheid:

Vom 20. Februar bis zum 2. März sind die 464 000 SPD-Mitglieder aufgerufen, Ja oder Nein zur Neuauflage der Großen Koalition zu sagen. Das Ergebnis des Schicksalsvotums wird am 4. März verkündet. Dass die Schulz-GabrielQuerelen und der Ruf nach einer Urwahl des oder der künftigen Vorsitzenden die Erfolge aus den Koalitionsverhandlungen völlig überdecken, sorgt für kalte Wut im Führungszirkel. Von „unwürdigen Egotrips von Schulz und Gabriel“ist die Rede, von Querschüssen aus „Splittergruppen, die sektenförmige Züge angenommen haben“. Nach der Stabübergabe von Schulz an Nahles werde der Blick auf die Sachthemen wieder frei, „das ist das Verdienst der Entscheidung von Martin Schulz, die Respekt abnötigt“, ringt sich Schäfer-Gümbel ein Lob ab.

In der kommenden Woche starten Nahles und Co. die große GroKoWerbetour bei der Basis auf zahlreichen Regionalkonferenzen wollen die Parteioberen mit Argumenten überzeugen.

„Ich bin sicher, dass die Mitglieder am Ende zu dem Schluss kommen werden, dass wir das Leben der Menschen mit unserer Regierungsbeteiligung verbessern können“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“und erwartet das erlösende Ja der Basis am 4. März.

FOTO: DPA Rosenmontagsumzug in Düsseldorf: Spott für den Noch-SPD-Chef nach seinem jähen Absturz.