Facebook verstößt gegen Datenschutz

BERLIN (AFP) - Das soziale Netzwerk Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen den Datenschutz in Deutschland. Das entschied das Landgericht Berlin auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Vzbv), wie die Verbraucherschützer am Montag mitteilten. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind demnach teilweise unwirksam. Facebook kündigte Berufung an.

Das Gericht kritisierte mit Blick auf die Voreinstellungen etwa, dass in der Facebook-App für Mobiltelefone der Ortungsdienst bereits aktiviert ist, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. Zudem war in den Einstellungen zur Privatsphäre per Häkchen voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten.

Die Richter erklärten außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden.