Anreiz für Missbrauch

Es ist ein Hilferuf und eine Warnung zugleich. Oberbürgermeister schlagen Alarm, klagen über steigende Kosten wegen deutlich höherer Kindergeld-Leistungen an EU-Ausländer. Und die Politik reagiert, will Abhilfe schaffen.

Weniger Kindergeld für EU-Ausländer – das Thema ist nicht neu, stand bereits zur Europawahl 2014 und auch danach auf der Agenda und ist von den Ländern kontrovers diskutiert worden. Damals hatten es die Briten auf die Tagesordnung gesetzt, wollten Sozialleistungen für Gastarbeiter aus Osteuropa einschränken – ohne Erfolg. Es war Wahlkampfmunition für die Brexit-Befürworter. Die EU ist keine Sozialunion, hatte damals auch Kanzlerin Angela Merkel klargestellt und Sympathie für die britischen Kürzungspläne gezeigt.

Alle Bemühungen, das Kindergeld für EU-Ausländer an die jeweiligen Lebensverhältnisse in der Heimat anzupassen, sind bislang am EURecht gescheitert. Schließlich hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass EU-Bürger, die in Deutschland leben und einkommensteuerpflichtig sind, für die Dauer ihres Aufenthaltes auch Anspruch auf Kindergeld haben. Die Luxemburger Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass die bestehende Regelung Deutschland die Chance biete, den Lebensstandard der EUBürger zu verbessern.

Das klingt allerdings mehr nach Politik als nach Rechtsprechung. Höchste Zeit, dies zu ändern. Gilt es doch, eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern, Schleppern den Kampf anzusagen, die diese sogar organisieren. Die EU-Partner haben es versäumt, mit der Einführung der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der volle Anspruch auf Kindergeld in Deutschland, ohne dass die Kinder überhaupt in Deutschland leben müssen, ist ein großer Anreiz für Zuwanderung und Missbrauch. Es ist an der Zeit, hier deutlich klarere Regeln zu schaffen, um Leistungsfähigkeit und Akzeptanz nicht überzustrapazieren.