Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Der Volksentscheid ist fast erreicht
Rund 900 000 Bayern unterschreiben Artenschutz-Initiative – Söder unter Zugzwang
MÜNCHEN (lby/sz) - Das Volksbegehren Artenvielfalt ist kurz vor dem Ziel: Drei Tage vor dem Ende der Eintragungsfrist an diesem Mittwoch haben sich nach Hochrechnungen der Initiatoren rund 900 000 Menschen beteiligt. Damit fehlen nur noch gut 50 000 Unterschriften. Nötig ist eine Beteiligung von zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern. „Wir haben wirklich einen ganz großen Rückenwind“, sagte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), am Montag in München. Angesichts des anhaltenden Ansturms in den Rathäusern haben aber weder die Initiatoren noch die Staatsregierung Zweifel, dass die Hürde genommen wird. Damit läuft alles auf einen Volksentscheid zu.
Das Volksbegehren zielt auf mehrere Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden.
Regierung plant runden Tisch
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf den erwarteten Erfolg reagiert: Er kündigte einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz an. Dieses will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens schon bis zum Frühsommer vorlegen.
Tatsächlich handelt Söder mit seiner Ankündigung unter Zugzwang. Denn wenn der Landtag das Volksbegehren nicht unverändert umsetzt – was die schwarz-orange Koalition nicht will – kommt es zwangsläufig zum Volksentscheid. Dann dürfen alle Wahlberechtigten über die Initiative abstimmen. Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit, dem Volk einen Alternativentwurf zur Abstimmung vorzulegen. Das ist Söders Plan.
Die Initiatoren des Volksbegehrens bekräftigten, sie seien jederzeit gesprächsbereit. Messlatte müsse aber der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sein. „Drunter werden wir nicht gehen“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Über noch mehr Artenschutz und noch mehr Naturschutz könne man aber immer reden. Bezüglich Söders runden Tischs sagte Hartmann der „Süddeutschen Zeitung“zudem, man könne das Thema „nicht am runden Tisch wegmoderieren“.
Der Bauernverband lehnt das Volksbegehren ab, wirft den Initiatoren „Stimmungsmache“gegen die Landwirte vor und befürchtet eine Überreglementierung.
Wer sich am Volksbegehren beteiligen will, kann sich noch bis Mittwoch in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. „Wir kämpfen bis zum 13. Februar abends“, sagte Becker. Jede Stimme zähle, betonten sämtliche Initiatoren, darunter Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz. Je mehr Menschen sich beteiligen, umso mehr werde man am Ende erreichen können.