Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut
Verkehrsminister Leichtfried sieht „Diskriminierung“– Grüne und FDP fühlen sich bestätigt
BERLIN/WIEN - Österreich klagt gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof, wahrscheinlich mit Unterstützung der Niederlande. „Das ist eine reine Ausländer-Maut“, sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) gestern in Wien. „Deutsche zahlen nicht, weil sie Deutsche sind. Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind.“Leichtfried beklagte die drohende Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten.
Die CSU, unter deren Federführung die ab 2019 zu erhebende Abgabe beschlossen worden war, tat die Ankündigung als Wahlkampfgetöse ab. Am Sonntag wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündete am Donnerstag, dass an der Pkw-Maut trotz der Klage nicht gerüttelt werde. Dass Österreich vor den Europäischen Gerichtshof zieht, hat zunächst einmal keine aufschiebende Wirkung. „Die Maut ist EUrechtskonform“, erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben. „Die Maut kommt“, so der Sprecher weiter. Die Kommission bot sich am Donnerstag in Brüssel prompt als Vermittler an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Pkw-Maut im Wahlkampf verteidigt. Dennoch ist offen, ob die Abgabe in den Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition noch zum Zankapfel werden könnte. FDP und Grüne haben sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, die Pläne nicht umzusetzen. Am Donnerstag sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zur „Schwäbischen Zeitung“: „Viele Fachjuristen bestätigen unsere bisherige Bewertung, dass diese Maut europarechtswidrig ist. Die Klage war erwartbar. Verantwortlich für dieses Desaster ist Alexander Dobrindt.“Als Verkehrsminister habe er sich „fast ausschließlich der unsinnigen Pkw-Maut gewidmet“. Für die FDP äußerte sich Präsidiumsmitglied Christian Dürr. „Wir lehnen die Pkw-Maut weiterhin ab“, sagte er.
WIEN - Stoffbanner überspannen den Vorplatz der Wiener Stadthalle: „Aufbruch“steht darauf zu lesen, oder „Es ist Zeit“. Aufbruch, wohin? Zeit, wofür? Klar, die Massen, die in die Halle strömen, erwarten einen Messias. Nach dem rituellen Showprogramm eilt Sebastian Kurz, Kandidat der konservativen ÖVP, von Scheinwerfern verfolgt durch die Reihen. Die Hände fliegen ihm entgegen, Frauen umarmen und küssen ihn, Männer klopfen seine eher schmalen Schultern. 10 000 verzückte Anhänger verwandeln Österreichs größte Halle in ein Tollhaus.
Maliziöses Lächeln
Vorne in der ersten Reihe sitzen ergraute ÖVP-Granden, darunter sechs regionale Regierungschefs – sie alle bejubeln einen 31-jährigen Jungspund, der sie vor drei Monaten bei der Wahl zum neuen Parteichef mit nahezu absolutem Führungsanspruch kalt entmachtet hatte. Selbst der öffentlichkeitsscheue Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel ist gekommen. Sein maliziöses Lächeln scheint Gerüchte zu bestätigen, wonach Schüssel beim kometenhaften Aufstieg des jungen Hoffnungsträgers eine Schlüsselrolle gespielt hat. Eine Wochenzeitung zitierte aus zugespielten Geheimpapieren, dass die Strategie für den Machtwechsel in der ÖVP bereits vor einem Jahr feststand – Kurz war also schon Monate vor Neuwahlbeschluss bereit, die rotschwarze Koalition vorzeitig platzen zu lassen. Zu Sommerbeginn dümpelte die ÖVP in Umfragen noch unter 20 Prozent, Kurz peitschte sie auf zuletzt 33 Prozent in die Höhe.
Die Kundgebung in der Wiener Stadthalle war aufschlußreich, sie offenbarte deutlich die Sehnsucht vieler Österreicher nach einem Erlöser. Und der kühl-gelassene Kurz spielt diese Rolle souverän und geradezu skrupellos auskostend: „Das ist die größte Wahlveranstaltung, die Österreich je gesehen hat“, ruft er in die tobenden Reihen. Klar, kleiner macht es ein Messias nicht. „Es ist Zeit für Veränderung“, lautet seine zentrale Botschaft, als wäre die ÖVP in den letzten 30 Jahren nicht durchgehend an der Macht beteiligt gewesen.
Im direkten Kontakt mit Anhängern ähnelt Kurz stark einem Wiedergänger Jörg Haiders, des legendären Rechtspopulisten, der vor rund 30 Jahren auszog, das ewig rotschwarze Proporzsystem zu zerstören – und letztlich scheiterte. Welche Veränderungen Kurz will, wurde in diesem Wahlkampf nicht wirklich klar. Klar ist nur, er will Österreichs jüngster Kanzler werden. Vorbeugend fordert er schon mal nach deutschem Vorbild eine Richtlinienkompetenz, der sich Minister gegebenenfalls unterordnen müssten: „Ein Kanzler muss führen können“, ruft er unter frenetischem Beifall. Da blitzt es wieder auf, sein ausgeprägtes Machtbewusstsein, wie es nur Haider eigen war oder allenfalls doppelt so alten Machthabern ansteht.
Mit sicherem Gespür für die Stimmung im Land hat Kurz seinen Wahlkampf praktisch mit einem einzigen Thema bestritten, das die Österreicher derzeit am stärksten bewegt: Flüchtlinge, Zuwanderung, Integration. Kurz braucht kaum drei Sätze, und er landet bei seinen Lieblingsthemen: „Als ich die Balkanroute geschlossen habe …“; oder „islamische Kindergärten, die geschlossen werden müssen“, wenn sie sich behördlicher Kontrolle entziehen. Die Wähler sollen glauben: Sebastian Kurz geht voran, die andern folgen, auch wenn zunächst „halb Europa auf mich einprügelt“.
Szenenwechsel. „Der Kanzler kommt“, kündigen Plakate in Bruck an der Leitha mit dem Konterfei von Christian Kern an, des Kandidaten der Sozialdemokraten (SPÖ). In dem Städtchen eine Autostunde östlich von Wien spüren Besucher sofort die Grenznähe zur Ost-EU; das Servierpersonal in der Konditorei spricht Deutsch mit ungarischem Akzent, auf dem Hauptplatz verkauft ein slowakischer Bauer frisch geerntete Trauben und Weingartenpfirsiche.
Kein Personenkult bei Kern
Gemächlich tröpfeln Besucher in den schmucken Innenhof des Rathauses, wo Kanzler Kern eine Wahlrede halten wird. Man kennt sich, Genossen unter sich, viele Pensionäre, wenig junge Leute. Bruck an der Leitha ist im schwarzen Niederösterreich eine rote Hochburg. Als der SPÖ-Wahlkampfbus eintrifft, herrscht dichtes Gedränge im Hof.
Anders als Kurz lässt Kern keinen Personenkult mit sich treiben. Dafür wirkt er wie ein Getriebener, nicht allein, weil ihm Kurz die Favoritenrolle streitig macht, sondern weil die SPÖ einen mit Pannen gespickten Wahlkampf hinlegt. So kommt auch Kern bei seiner Rede im Rathaushof nicht umhin, die Affäre Silberstein anzusprechen, ohne sie breit auszuwalzen. „Das war mein größter Fehler“, gesteht er ein, den äußerst umstrittenen PR-Manager Tal Silberstein zu engagieren, der eine widerwärtige Schmutzkampagne gegen Kurz im Netz lanciert hat. Wenn Kern beteuert, „ohne Wissen und Auftrag der SPÖ“, dann stößt er hier in Bruck an der Leitha auf offene Ohren.
Es ist mehr Krampf als Kampf, wenn Kern versucht, mit typisch sozialdemokratischen Themen gegenzusteuern: leistbares Wohnen, höhere Steuern für Reiche und globale Konzerne, gleicher Lohn für Frauen und Männer, Sicherung der Pensionen und so weiter. Aber es ist wie verhext, die SPÖ kommt in Umfragen kaum vom Fleck – 27 Prozent sind der bislang höchste Wert. Der „Schwäbischen Zeitung“estattet Kern beim Abgang die einzige Frage: Ob er noch an einen Wahlsieg glaube. Er reagiert sichtlich genervt und zugleich trotzig: „Wir müssen eine schwierige Situation stemmen, aber wir schaffen das.“
Stumpfe Waffe
Auch die stärkste Waffe der SPÖ, die Warnung vor „Schwarz-Blau“, ist stumpf geworden. Gemeint ist eine Koalition ÖVP-FPÖ. Heinz-Christian Strache, Chef der rechten FPÖ, also der „Blauen“, führt einen eher gemütlichen Wahlkampf, weil ihm Rote und Schwarze mit ihrem Gemetzel die Show stehlen. Die Anti-Flüchtlingsoder Anti-Islam-Kampagne der FPÖ, die stets zu heftigen Protesten geführt hat, ging diesmal in den Medien unter – das Thema hat ja Kurz gekapert.
Sticheleien gegen den ÖVPShootingstar, der für Strache „kein Macher, sondern ein Nachmacher von FPÖ-Vorschlägen ist“, klangen harmlos bemüht. Straches Image ist dehnbar geworden wie Gummi: Mal ist er tobender Bierzeltredner in Lederhosen, mal lässt er sich als staatsmännisch posierender „Vordenker“plakatieren. Letzteres, weil er in die Regierung will. So gerieten TV-Duelle mit Kurz zu Spiegelfechtereien unter Rechtspopulisten, die sich längst über den Koalitionsdeal einig sind.
Es gab schmutzigere Wahlkämpfe in Österreich als diesen, gleichwohl ist reichlich Porzellan zerschlagen worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnte gestern die Politiker, sich ihrer „staatspolitischen Verantwortung“bewusst zu sein. Es komme unweigerlich der Tag nach der Wahl: „Stellen Sie die langfristigen Interessen Österreichs über kurzfristiges, parteitaktisches Kalkül“, forderte der letztes Jahr zum Staatsoberhaupt gewählte Ex-Chef der Grünen.