Kaum Angebote

Niedrigzins behindert Kommunen beim Wohnungsbau

BADEN-BADEN (dpa) - Städte und Gemeinden müssen nach Überzeugung der Kommunalverbände den Versuchungen der Niedrigzinsphase widerstehen. „Die größten Fehler werden gemacht, wenn es gut geht“, sagte Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) beim Sparkassen-Kommunalforum am Donnerstag in der Kurstadt. Jetzt müssten vor allem rentable Investitionen etwa zur Sanierung von Gebäuden getätigt werden, die in der Zukunft Kosten sparen. Rund 600 Vertreter von Kommunen im Südwesten, darunter viele Oberbürgermeister und Bürgermeister diskutierten die Folgen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Viele Kommunen seien im Zwiespalt, ob sie angesichts der Zinslage lieber Schulden aufnehmen oder tilgen sollen, berichtete der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle. Das müsse auch vor dem Hintergrund neuer kostenintensiver Aufgaben gesehen werden. Ein Beispiel sei der dringend nötige Ausbau des Glasfasernetzes.

Dramatische Folgen hat die Zinssituation für den Wohnungsmarkt und die Mieten. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) berichtete von großen Problemen. Auf städtische Ausschreibungen kämen wegen der Vollauslastung der Baubranche kaum noch Angebote herein. „Es gibt eine Menge Geld, das nach Anlagen sucht“, berichtete Salomon. Nach Kehles Überzeugung ist aber noch keine Immobilienblase erkennbar. Er plädierte dafür, dass Gemeinden mehr Bauland zur Verfügung stellen. Außerdem müssten bestimmte verteuernde Standards wieder zurückgenommen werden.