Asyl ist Thema bei EU-Gipfel

Am 28. und 29. Juni tagen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ein Hauptthema ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Im Oktober 2017 vereinbarten sie, man werde „einen Konsens in der ersten Jahreshälfte 2018 anstreben“. Dieses Datum haben sie sich selbst als Frist gesetzt. Die EU-Kommission hat 2016 sieben Vorschläge zur Reform des GEAS geliefert. Darunter finden sich ein Gesetz zur Vereinheitlichung der Asylverfahren in Europa und der Plan einer EU-Asylagentur. Größter Streitfall ist die Reform der DublinVerordnung. Aktuell trägt in der Regel das Land der Ersteinreise die Verantwortung, also vor allem Griechenland und Italien. Die EU-Kommission wollte diese durch die Reform entlasten. Demnach würde der Grundsatz des Ersteinreise-Staates zwar beibehalten. Zugleich könnte im Krisenfall – wenn besonders viele Asylbewerber ankommen – der Rat eine verpflichtende Umverteilung auf die Mitgliedsländer beschließen. (epd)