Rechts­be­grif­fe

Schwaebische Zeitung (Messkirch) - - NACHRICHTEN & HINTERGRUND -

Der Pe­gi­da- Gal­gen be­schäf­tigt jetzt die Staats­an­walt­schaft Dres­den. Wann ist ei­ne Mei­nungs­äu­ße­rung straf­bar? Geht es dar­um, ei­ne ein­zel­ne Per­son her­ab­zu­wür­di­gen, spricht man von Schmäh­kri­tik. Laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist sie eng zu de­fi­nie­ren, um die Mei­nungs­frei­heit nicht zu sehr zu be­schrän­ken. Da­her ist es er­laubt, das Ver­hal­ten ei­nes Rich­ters in ei­nem kon­kre­ten Fall als „ schä­big“zu be­zeich­nen oder ei­nen Arzt als „ Schar­la­tan“. Nicht statt­haft ist hin­ge­gen der pau­scha­le Aus­druck „ Meis­ter­be­trü­ger“, mit dem ein An­walt ei­nen Kol­le­gen über­zog. Wenn aus dem Zu­sam­men­hang klar wird, dass ei­ne Dro­hung nicht ernst ge­meint ist, ist sie auch nicht il­le­gal. Wer – wie mög­li­cher­wei­se der Gal­gen­bau­er von Dres­den – ei­ne Straf­tat auf ei­ner De­mo an­droht, macht sich der Stö­rung des öf­fent­li­chen Frie­dens straf­bar. ( AFP)

Newspapers in German

Newspapers from Germany

© PressReader. All rights reserved.