„Deutsch zu ler­nen ist auch für Äl­te­re mög­lich“

Schwaebische Zeitung (Messkirch) - - NACHRICHTEN & HINTERGRUND -

MÜNCHEN - Der Vor­sit­zen­de der CSU-Frak­ti­on im baye­ri­schen Land­tag, Tho­mas Kreu­zer (Foto: dpa), ver­tei­digt die Plä­ne sei­ner Par­tei, bei der In­te­gra­ti­on von Flücht­lin­gen nicht nur auf Frei­wil­lig­keit zu set­zen. Mit ihm hat Ralf Mül­ler ge­spro­chen. Herr Kreu­zer, wie sol­len denn die Sank­tio­nen aus­se­hen, auf die die CSU bei der In­te­gra­ti­on setzt? Die ab­so­lu­te Prio­ri­tät in der Flücht­lings­po­li­tik hat die Be­gren­zung des Zus­troms. Au­ßer­dem müs­sen die Ver­fah­ren be­schleu­nigt wer­den, so dass die In­te­gra­ti­on auf die­je­ni­gen kon­zen­triert wer­den kann, die über ei­nen län­ge­ren Zei­t­raum oder auf Dau­er hier­blei­ben. Wenn dau­er­haft über ei­ne Mil­li­on Men­schen kom­men, dann wird es nicht mög­lich sein, sie al­le zu in­te­grie­ren. Bei de­nen, die blei­ben, müs­sen wir schon In­te­gra­ti­ons­wil­lig­keit ein­for­dern. Wir er­ar­bei­ten in Bay­ern ein In­te­gra­ti­ons­ge­setz, aber auch der Bund muss han­deln. Bei In­te­gra­ti­ons­un­wil­lig­keit müs­sen Sank­tio­nen über Leis­tungs­kür­zun­gen grei­fen. Das kann nur auf Bun­des­ebe­ne ge­re­gelt wer­den. Kann man denn an den Leis­tun­gen über­haupt et­was kür­zen? Wir ha­ben ein re­la­tiv ho­hes Leis­tungs­ni­veau. Das ist auch ei­ner der Grün­de, war­um so vie­le Men­schen nach Deutsch­land kom­men. Das Ni­veau kann durch­aus an­ge­mes­sen ab­ge­senkt wer­den. Vie­le, die kom­men, sind schon äl­ter, und vie­le kön­nen we­der le­sen noch schrei­ben. Wie soll es da mit Deutsch­kur­sen funk­tio­nie­ren? Die gut Aus­ge­bil­de­ten und Stu­dier­ten, die kom­men, sind si­cher­lich nur ein ge­rin­ger Teil. Bei den an­de­ren müs­sen ver­stärkt In­te­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen un­ter­nom­men wer­den. Auch wer äl­ter ist und auf lan­ge Zeit hier­blei­ben will, muss die deut­sche Spre­che er­ler­nen. Das gilt auch für An­alpha­be­ten, die ins Ar­beits­le­ben ein­ge­glie­dert wer­den sol­len, so­weit sie da­zu vom Al­ter her noch in der La­ge sind. Deutsch zu ler­nen ist auch für Äl­te­re mög­lich, wenn sie un­ter­stützt wer­den. Die Op­po­si­ti­on kri­ti­siert, es ge­be die er­for­der­li­chen Ka­pa­zi­tä­ten für die Sprach­kur­se gar nicht. Hat die Re­gie­rungs­par­tei zu spät re­agiert? Wir ha­ben die Ka­pa­zi­tä­ten lau­fend er­wei­tert und stel­len Mil­li­ar­den für die In­te­gra­ti­on zur Ver­fü­gung. Ich ken­ne kein an­de­res Land in Deutsch­land, das auch nur ähn­li­che An­stren­gun­gen wie Bay­ern un­ter­nimmt, um Sprach­för­de­rung an­zu­trei­ben. Aber al­les ist be­grenzt. Ir­gend­wann fin­det man zum Bei­spiel kei­ne Leh­rer mehr. Da­her ist Prio­ri­tät Num­mer eins, die Zu­wan­de­rung zu be­gren­zen. Da­mit wir kei­ne Grö­ßen­ord­nung er­rei­chen, in der trotz al­ler Be­mü­hun­gen ei­ne ge­lin­gen­de In­te­gra­ti­on zum Schei­tern ver­ur­teilt ist. Dar­an soll­ten SPD und Grüne in Ber­lin mit­wir­ken.

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