„Es geht um Auf­ga­ben bei der Ter­ror­ab­wehr“

Schwaebische Zeitung (Messkirch) - - NACHRICHTEN & HINTERGRUND -

BER­LIN - Der frü­he­re Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Franz Jo­sef Jung (CDU, Foto: dpa) setzt sich für ei­ne Aus­wei­tung der Be­fug­nis­se der Bun­des­wehr im In­ne­ren ein. Dies sag­te er im Ge­spräch mit Ben­no Müch­ler. Herr Jung, die Zahl der Aus­lands­ein­sät­ze steigt. Die Bun­des­wehr ist an­ge­sichts der Flücht­lings­hil­fe im­mer stär­ker auch im In­land ge­for­dert. Ist die Trup­pe an ih­re Gren­zen ge­kom­men? Man muss an­ge­sichts der ge­gen­wär­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen prü­fen, ob wir nicht ein grö­ße­res Kon­tin­gent brau­chen. Aus mei­ner Sicht wä­re es klü­ger, wenn wir die Trup­pen­stär­ke von der­zeit 178 000 auf 185 000 Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten er­hö­hen wür­den. Was droht kon­kret bei ei­ner Über­las­tung der Bun­des­wehr? Es geht um die Ein­satz­fä­hig­keit und dar­um, dass der ein­zel­ne Sol­dat nicht über­for­dert wird. Bei­spiels­wei­se ha­ben wir bei den Aus­lands­ein­sät­zen ent­schie­den, dass al­le vier Mo­na­te ein Wech­sel statt­fin­det. Da­bei muss man be­den­ken, dass auch Vor- und Nach­be­rei­tungs­zei­ten not­wen­dig sind und dass die Sol­da­ten nach dem Ein­satz ein Jahr im Hei­mat­land blei­ben sol­len. Das ist al­les nicht mehr ge­währ­leis­tet, wenn ei­ne völ­li­ge Über­for­de­rung statt­fin­det. Die Sol­da­ten kä­men an ih­re Gren­zen. Von da­her ist ei­ne Er­hö­hung des Bun­des­wehr­kon­tin­gents not­wen­dig. Rächt sich nun die Aus­set­zung der Wehr­pflicht 2011? Soll­te sie wie­der ein­ge­führt wer­den? Wenn ich im Amt ge­blie­ben wä­re, hät­te ich die Wehr­pflicht nicht aus­ge­setzt. Ich war aus ver­schie­dens­ten Grün­den ein gro­ßer Be­für­wor­ter der Wehr­pflicht. Zur­zeit wird na­tür­lich deut­lich, wie drin­gend wir die Wehr­pflich­ti­gen ge­brau­chen könn­ten. Aber es ist nun mal so ent­schie­den wor­den und ich glau­be nicht, dass man die Wehr­pflicht in ei­ner Le­gis­la­tur­pe­ri­ode aus­set­zen und in der nächs­ten wie­der ein­füh­ren kann. Das wird po­li­tisch nicht mög­lich sein. Sie for­dern ei­ne Grund­ge­setz­än­de­rung zur Aus­wei­tung des Ein­sat­zes der Bun­des­wehr im In­nern. War­um? Ich ha­be im­mer da­für plä­diert, die Bun­des­wehr dann im In­ne­ren ein­zu­set­zen, wenn die Fä­hig­kei­ten der Po­li­zei nicht mehr aus­rei­chen – im Kl­ar­text, wenn es zur Ter­ror­ab­wehr not­wen­dig ist. Ein Bei­spiel: Wenn ein ter­ro­ris­ti­scher An­griff aus der Luft er­fol­gen wür­de, dann brau­chen wir die Fä­hig­keit der Bun­des­wehr. Und des­we­gen hal­te ich es für sinn­voll, dass man das im Grund­ge­setz klar­stellt. Aber im Mo­ment scheint die er­for­der­li­che Zwei­drit­tel­mehr­heit da­für nicht vor­han­den. Um wel­che Auf­ga­ben im In­nern geht es Ih­nen? Es geht um Auf­ga­ben bei der Ter­ror­ab­wehr, nicht um die Hil­fe bei der Be­wäl­ti­gung der Flücht­lings­kri­se. Denn da­für rei­chen aus mei­ner Sicht die Fä­hig­kei­ten der Po­li­zei aus. Aber noch mal: Bei der Ter­ror­ab­wehr geht es mir nicht dar­um, die Po­li­zei zu er­set­zen und ih­re Auf­ga­ben durch die Bun­des­wehr zu über­neh­men. Die Bun­des­wehr kann nur dann im In­nern ein­ge­setzt wer­den, wenn die Fä­hig­kei­ten der Po­li­zei zum Schutz un­se­rer Be­völ­ke­rung nicht mehr aus­rei­chen.

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