Un­er­laub­te Ein­rei­se

Schwaebische Zeitung (Messkirch) - - NACHRICHTEN & HINTERGRUND -

Wer oh­ne Pass ein­reist, macht sich straf­bar. Ge­mäß Pa­ra­graf 3 des Auf­ent­halts­ge­set­zes sind Ausländer ver­pflich­tet, ei­nen gül­ti­gen Pass mit­zu­füh­ren und sich an zu­ge­las­se­nen Grenz­über­gangs­stel­len po­li­zei­lich kon­trol­lie­ren zu las­sen. Für die un­er­laub­te Ein­rei­se sieht Pa­ra­graf 95 des Auf­ent­halts­ge­set­zes ei­ne Geld­stra­fe oder bis zu ei­nem Jahr Ge­fäng­nis vor. Il­le­ga­le Grenz­über­trit­te wer­den aber oft nicht als Straf­tat er­kannt und blei­ben dar­um straf­frei. Bei der ein­deu­ti­gen Straf­tat „ il­le­ga­ler Auf­ent­halt“– et­wa wenn die Men­schen trotz ei­nes ab­ge­lehn­ten Asyl­an­tra­ges oder ei­ner ab­ge­lau­fe­nen Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung nicht das Land ver­las­sen – kommt es statt der Ver­hän­gung ei­ner Stra­fe oft zu ei­ner Ab­schie­bung. Ge­lingt es den Be­hör­den nicht, die Her­kunft ei­nes Aus­län­ders zu er­mit­teln, kann die­ser nicht ab­ge­scho­ben wer­den. Mit ei­ner Dul­dung darf er dann vor­über­ge­hend in Deutsch­land blei­ben. ( dpa)

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