Wei­te­re Be­schlüs­se

Schwaebische Zeitung (Messkirch) - - MEINUNG & DIALOG -

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch noch wei­te­re Ge­setz­ent­wür­fe ver­ab­schie­det. Un­ter an­de­rem sol­len Straf­tä­ter künf­tig auch den Ent­zug ih­res Füh­rer­scheins fürch­ten müs­sen. Dem­nach sol­len als neue mög­li­che Sank­ti­on Fahr­ver­bo­te von bis zu sechs Mo­na­ten für al­le Straf­ta­ten ver­hängt wer­den kön­nen. Bis­her kön­nen Straf­tä­ter nur für Ver­kehrs­de­lik­te zu Fahr­ver­bo­ten ver­ur­teilt wer­den. Ge­mein­sam mit dem Si­cher­heits­pa­ket wur­de das Ge­setz für ein Bur­ka-Ver­bot im Be­am­ten­recht auf den Weg ge­bracht. Be­am­ten und Sol­da­ten soll bei Aus­übung ih­res Di­ens­tes so­wie bei Tä­tig­kei­ten „mit un­mit­tel­ba­rem Di­enst­be­zug“ei­ne Ver­hül­lung ver­bo­ten wer­den. (dpa)

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