Kom­pro­miss­lo­se Part­ner

Schwaebische Zeitung (Messkirch) - - WIR IM SÜDEN - Von Ul­rich Men­de­lin u.men­de­lin@schwa­ebi­sche.de

Das sind ja schö­ne Part­ner. Die ei­nen schmie­den Bünd­nis­se, die an­de­ren rei­chen Kla­ge ein. Ein Staats­kon­zern geht ge­gen ei­ne Lan­des­re­gie­rung vor. Das Bild, das die Bahn und ih­re Pro­jekt­part­ner ab­ge­ben, ist we­nig schmei­chel­haft. Da kön­nen sie ein­an­der noch so sehr ei­ne ver­trau­ens­vol­le Zu­sam­men­ar­beit zu­si­chern. Geg­ner des Bahn­pro­jek­tes wer­den sich be­stä­tigt füh­len.

Der Streit über die In­ter­pre­ta­ti­on der so­ge­nann­ten Sprech­klau­sel schwelt schon lan­ge. Dass er Ge­rich­te be­schäf­ti­gen wird, war ab­seh­bar, seit­dem die pro­gnos­ti­zier­ten Kos­ten im­mer wei­ter in die Hö­he schie­ßen. Theo­re­tisch wä­re ein Kom­pro­miss über die Auf­tei­lung der Mehr­kos­ten mög­lich. Doch der ist nicht ab­seh­bar. Auf Sei­ten des Lan­des sper­ren sich nicht nur die Grü­nen ge­gen hö­he­re Zah­lun­gen. Auch die CDU be­kennt sich im Ko­ali­ti­ons­ver­trag zu dem Ziel, nicht mehr als die zu­ge­sag­ten gut 930 Mil­lio­nen Eu­ro zu zah­len. Aber auch der Bahn-Vor­stand darf nicht Ver­jäh­rungs­fris­ten ver­strei­chen las­sen und da­mit fahr­läs­sig Geld ver­schleu­dern.

Des­we­gen ist es gut, wenn Rechts­si­cher­heit her­ge­stellt wird. Zu­mal noch nicht klar ist, ob es bei den jetzt kal­ku­lier­ten Ge­samt­kos­ten von 6,5 Mil­li­ar­den Eu­ro bleibt. Gut mög­lich, dass der Streit­wert noch deut­lich steigt.

Newspapers in German

Newspapers from Germany

© PressReader. All rights reserved.