Der Fahr­au­to­mat kann bald auf die Stra­ße

Bun­des­re­gie­rung legt Ge­setz für au­to­ma­ti­sier­tes Fah­ren vor

Schwaebische Zeitung (Messkirch) - - WIRTSCHAFT - Von Wolf­gang Mul­ke

BER­LIN - Der Klein­bus Ol­li der Deut­schen Bahn hört von selbst auf sei­ne Pas­sa­gie­re. Die Fahr­gäs­te kön­nen zum Bei­spiel sa­gen, wo sie aus­stei­gen wol­len. Ein Fah­rer wird nicht mehr be­nö­tigt. Das Ge­fährt wird im kom­men­den Jahr sei­ne Pre­mie­re im öf­fent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr er­le­ben. Vie­le Un­ter­neh­men, al­len vor­an die Au­to­in­dus­trie, ex­pe­ri­men­tie­ren mit selbst­fah­ren­den Au­tos. Test­fel­der da­für gibt es be­reits. Doch nun schickt sich die Bun­des­re­gie­rung an, ei­ni­ge der be­ste­hen­den recht­li­chen Hür­den aus dem Weg zu räu­men.

Das Ver­kehrs- und das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um sind sich über die Gr­und­zü­ge ei­ner Än­de­rungs des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes ei­nig ge­wor­den. De­tails wer­den noch aus­ge­han­delt, doch we­sent­li­che Eck­punk­te ste­hen dem Ver­neh­men nach. Da­bei geht es um die bald er­reich­te Vor­stu­fe des au­to­no­men Fah­rens.

Im De­tail ist von ei­nem au­to­ma­ti­sier­ten Fah­ren die Re­de. Wich­tigs­te Re­gel ist, dass der Fah­rer die Ge­walt über das Fahr­zeug stets über­neh­men kön­nen muss. Die Sys­te­me sol­len von sich aus mel­den, wenn sie mit ei­ner Si­tua­ti­on über­for­dert sind. Da­mit liegt die Ver­ant­wor­tung für Un­fäl­le in der Re­gel bei den Fah­rern. Zwar soll die Tech­nik da­für sor­gen, dass die­se sich wäh­rend der Fahrt mit an­de­ren Din­gen als dem lau­fen­den Ver­kehr be­schäf­ti­gen kön­nen. Sie kön­nen zum Bei­spiel im In­ter­net sur­fen oder le­sen. Aber wenn es dar­auf an­kommt, müs­sen sie das Lenk­rad wie­der in den Hand neh­men.

Doch wer haf­tet, wenn die Tech­nik ver­sagt und ei­nen Un­fall ver­ur­sacht? Die Su­che nach dem Schul­di­gen soll ei­ne Art „Black­box“über­neh­men, wie man sie von Flug­zeu­gen kennt. Das Ge­rät zeich­net die we­sent­li­chen Da­ten ei­ner Fahrt auf. Da­mit lässt sich nach ei­nem Un­fall klä­ren, ob die Tech­nik und da­mit der Her­stel­ler oder der Fah­rer für den Scha­den ver­ant­wort­lich ist. Ver­brau­cher­schüt­zer kri­ti­sie­ren Der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len (vz­bv) ist mit den bis­her dis­ku­tier­ten Re­ge­lun­gen noch nicht ein­ver­stan­den. „Der Fah­rer darf nicht über­for­dert wer­den“, warnt vz­bv-Ver­kehrs­ex­per­tin Ma­ri­on Jung­bluth. Das kann nach Ein­schät­zung des Ver­bands schnell der Fall sein, wenn zum Bei­spiel plötz­lich ei­ne ge­fähr­li­che Si­tua­ti­on ent­steht und der Fah­rer sich mit et­was an­de­rem be­schäf­tigt, aber blitz­schnell um­schal­ten und das Au­to wie­der len­ken muss. Dem vz­bv ist für ei­ne kla­re Haf­tung der Her­stel­ler für tech­ni­sche Feh­ler.

Un­ge­klärt blei­ben vor­erst noch ethi­sche Fra­gen des au­to­no­men Fah­rens. Ei­ne Kom­mis­si­on soll die Stan­dards da­für ent­wi­ckeln, nach de­nen die Tech­nik pro­gram­miert wird.

Zwei Vor­ga­ben gibt es von Ver­kehrs­mi­nis­ter Alexander Do­brindt: Muss sich ein Sys­tem zwi­schen ei­nem Sach­scha­den und ei­nem Per­so­nen­scha­den ent­schei­den, geht stets der Sach­scha­den vor. Das wä­re zum Bei­spiel der Fall, wenn das Fahr­zeug aus­wei­chen muss und nur die Wahl hat, links ei­nen Blu­men­stand um­zu­fah­ren oder rechts ei­nen Pas­san­ten. Ethi­sche Richt­li­ni­en Die zwei­te Vor­ga­be ist die Gleich­be­hand­lung al­ler Men­schen. Der Ro­bo­ter darf al­so nicht so pro­gram­miert wer­den, dass er eher ei­nen Rent­ner um­fährt als ein klei­nes Kind. Das Ge­setz zum au­to­ma­ti­sier­ten Fah­ren wird wohl noch in den nächs­ten Wo­chen fer­tig­ge­stellt und be­schlos­sen. Da­nach muss der Bun­des­tag die Re­ge­lun­gen de­bat­tie­ren. Es wird wohl ei­nes der we­ni­gen grö­ße­ren Vor­ha­ben sein, die die gro­ße Ko­ali­ti­on im Wahl­jahr noch um­set­zen kann.

GRA­FIK: CONTINENTAL

Auch Continental in Lin­dau ar­bei­tet am voll­au­to­ma­ti­schen Au­to, bei dem der Fah­rer le­sen, schla­fen oder auf dem Rück­sitz Kaf­fee trin­ken kann. In gut zehn Jah­ren sol­len die ers­ten Au­tos so weit aus­ge­stat­tet sein.

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