Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
KV: Die Hände gebunden
KV verweist bei Facharztsitz-Diskussion auf die Politik - Bürgermeister Schafft widerspricht
- Der Zulassungsausschuss hat Ende April die beantragte Sonderbedarfszulassung für fachärztliche Internisten in Riedlingen abgelehnt. Der stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung in Baden-Württemberg, Dr. Johannes Fechner, schiebt den schwarzen Peter der Politik zu: Der KV seien durch die gesetzlichen Vorgaben die Hände gebunden. Dem widersprechen Bürgermeister Marcus Schafft und die Bürgerinitiative.
Der aktuelle Stand
Ende April hat der Zulassungsausschuss – ein eigenständiges Gremium mit Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und der Krankenkassen – den Antrag auf Sonderbedarfssitze für Internisten in Riedlingen abgelehnt. Diese sollten im Rahmen des sogenannten Runde-Modells die ambulante und stationäre Versorgung in einer Belegarztpraxis am Krankenhaus übernehmen. Vier Ärzte hatten dafür ihr Interesse signalisiert. Dafür werden aber die Zulassungen der KV für Sonderbedarf benötigt. Gegen den Ablehnungsbescheid durch den Ausschuss können die Ärzte Widerspruch einlegen. Das ist bislang noch nicht geschehen.
Die Überversorgung:
Als Grund für die Ablehnung wird von Dr. Fechner, der nicht selbst Mitglied des Zulassungsausschusses ist, vor allem die Überversorgung angeführt. 1993 wurde eine Bedarfsplanung eingeführt, also eine Art Deckelung der Zulassung für Fachärzte. 2014 wurde als Planungsbereich der Bedarfsplanung die Raumordnungsregion gewählt. Riedlingen befindet sich in der Region Donau-Iller, die von Ulm bis Memmingen reicht. In diesem Bereich gibt es eine Überversorgung an Internisten von 233 Prozent, daher sei das Gebiet gesperrt. Die Überversorgung ist allerdings im ganzen Land gegeben. „Ganz BadenWürttemberg ist gesperrt“, so Fechner. Die Bedarfsplanung werde von der KV sehr kritisch gesehen, aber man müsse diese umsetzen.
Wenn die Überversorgung im ganzen Land gegeben ist, muss diese auch wer genehmigt haben, sagt hingegen Bürgermeister Marcus Schafft. Dies nur auf Riedlingen zu fokussieren, sei ein „schwieriger Ansatz“, so Schafft. „Ich kann nicht erkennen, dass dies überall so administriert wird“. Im Gegenteil: In Nachbarkreisen, seien Sonderbedarfe zugelassen worden, die jetzt gegen Riedlingen verwendet werden. „Das wird dem Gleichheitsgrundsatz nicht gerecht“, sagt Schafft. Im Landesschnitt kommt demnach auf rund 20 000 Einwohner ein Internist, im Einzugsbereich von Riedlingen wären es 0 Internisten bei 40 000 Einwohnern. Wenn die Ärzte in Ballungszentren drängen, gehe dies auf Kosten des ländlichen Raums, so die BI.
Das Gebiet
Bei der Bewertung dürfe man die Lage Riedlingens nicht außer Acht lassen, so Schafft. Riedlingen liegt im Extrempunkt des Regionalverbandsgebiets, das bis nach Günzburg und ins Unterallgäu reicht und mit Ulm und Memmingen zwei Oberzentren hat. Dass ein Facharzt innerhalb einer halben Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist (das sei zumutbar), ist „aus Riedlingen nicht möglich“. Weder nach Biberach, Ulm oder Ehingen ist man innerhalb einer halben Stunde mit dem ÖPNV ab Haustüre beim Facharzt. In diese Betrachtung Bad Saulgau oder Sigmaringen einzubeziehen, lehnt Schafft ab: Denn wenn das Planungsgebiet als Donau-Iller-Region definiert wird, ist diese Region auch dafür der Bezugspunkt. Doch die Region Donau-Iller zu nehmen „entspricht nicht der Lebenswirklichkeit“, so die BI.
Weitere Möglichkeiten
Außer der Sonderbedarfszulassung gibt es weitere Möglichkeiten zur Etablierung von Internisten: Etwa dass ein etablierter Internist in Riedlingen eine Zweigpraxis eröffnet. Nachteil: Mit einer Zweigpraxis lässt sich die Verzahnung ambulant-stationär kaum umsetzen und damit ist auch nicht die entsprechende Budgetzuweisung, wie bei einem eigenen Sitz, verbunden. Zweite Möglichkeit: Dass eine Facharztpraxis, die aus Altersgründen aufgegeben wird, nach Riedlingen umgewidmet wird. Allerdings: Da eine Überversorgung gegeben ist, müssten diese Sitze durch die KV eigentlich abgebaut werden. Doch Dr. Fechner signalisierte Gesprächsbereitschaft.
Die „Konkurrenz“
Vor der Entscheidung des Zulassungsausschusses wurden auch bestehende Internisten-Praxen um Stellungnahme gebeten. Mehrere Einwände sind eingegangen. Auch ein Internist aus einer Nachbarstadt hat gegen den Sondersitz in Riedlingen Einwände erhoben. Für die BI ein Unding: „Es ist unverständlich, dass aus der Nachbarstadt solche Störfeuer kommen.“Störfeuer, die das RundeModell und damit das geplante Gesundheitszentrum gefährden.
Die Kommunikation
Der Prozess der Antragstellung sei nicht optimal gelaufen, sagt die BI. Dr. Fechner monierte, dass die KV nicht viel früher in die Pläne zur Umwandlung der Klinikstruktur in ein dezentrales Modell im Kreis einbezogen worden sei – auch wenn die Zulassung der Sitze davon unberührt bleibt. In anderen Kreisen mit ähnlicher Thematik spreche er häufig mit dem Landrat, hier nicht. Doch Fechner signaliert nach außen Gesprächsbereitschaft: „Wir sind keine bloßen Verhinderer“. Aus seiner Sicht muss man sich zusammensetzen und reden. Das beginnt schon. Es haben inzwischen verschiedene Gesprächsrunden stattgefunden – allerdings erst nach der Entscheidung des Zulassungsausschusses.
Situation am Krankenhaus
Bis 2019 ist der Erhalt des Krankenhauses in der bisherigen Struktur gesichert. Die SI-Praxis als chirurgische Belegarztpraxis hat guten Zuspruch. Die internistische Fachrichtung inklusive ambulanter Sprechstunden wird bis zur Etablierung der Belegarztpraxis durch Ärzte der Klinik abgedeckt. Als weitere Fachärzte sind am Krankenhaus die Gynäkologie, die HNO sowie eine Augenärztin aktiv.
Unfassbar, was diese Woche wieder los war. Beispielsweise wurde nach 18 (!) Jahren der Radweg von Daugendorf nach Unlingen eingeweiht. Bürgermeister Richard Mück konnte es gar nicht fassen: So lange hatte er ihn gewollt und nicht bekommen. Aber wenn wo viel Geld ausgegeben wird, gibt es ja oft was günstiger dazu. Und so ähnlich muss man sich das auch mit der Unlinger Ortsumfahrung und dem Radweg vorstellen.
Die Kindergartengebühren in Uttenweiler – ein Fass ohne Boden? Das könnten die Eltern zumindest so auffassen. Zwölf Prozent geht es im nächsten Jahr nach oben, dann nochmal zehn Prozent. Wo soll das nur hinführen? Die Verwaltung weiß es: zum Gebührenniveau, das vom Land empfohlen wird.
Wahrscheinlich für manchen Ertinger nicht zu fassen, ist die Verschiebung der Schulsanierung – ist die doch dringend nötig. Aber nötig hat die Gemeinde halt auch das Geld aus den Fördertöpfen, das im kommenden Jahr üppiger fließen soll. Das ist wie daheim: Erst braucht’s das Geld und dann sieht man weiter.
Doch zu fassen war dieser Tage der ZfP-Ausbrecher. Nach 18 Tagen auf der Flucht, an denen er vorwiegend unter freiem Himmel genächtigt hat, wurde er erwischt. Das ist doch für alle gut. Der Mann hat wieder ein Dach über dem Kopf und vor allem einen Riegel vor der Tür.
Ein bisschen fassungslos macht, dass sich die Kreuzung an der JetTankstelle in kürzester Zeit in die Unfallschwerpunkt-Statistik reinkatapultiert hat. Was tun? Eine weitere Ampel? Ganz nach dem Bierzelt-Motto: „Eine geht noch, eine geht noch rein...“Aber dass die B312 in Riedlingen wirklich noch eine Ampel verträgt, glaubt wohl keiner,