Schärer fordert Handy-Entzug

Auffällige Flüchtlinge: Sigmaringens Bürgermeister wendet sich mit Briefen an Politiker

SIGMARINGEN - Bürgermeister Thomas Schärer hat in Briefen an Bund, Land, Regierungspräsidium und die Landrätin die Umsetzung drastischer Maßnahmen gefordert, um verhaltensauffällige Flüchtlinge konsequenter sanktionieren zu können. „Das Asylgesetz sieht derzeit in den ersten sechs Monaten keine Integrationsmaßnahmen oder Verpflichtungen vor“, sagte Schärer beim Pressegespräch am Freitag, zumal zehn Prozent der LEA-Bewohner länger als sechs Monate in der Einrichtung leben würden. Entsprechend schwer sei es für die Verantwortlichen, präventiv einzugreifen. Deswegen befinden sich unter Schärers Vorschlägen auch Änderungen von geltenden Rechtsgrundlagen des Bundes.

Es handele sich zwar lediglich um rund ein Dutzend der knapp 500 Bewohner der Erstaufnahmestelle – darunter vorwiegend Männer aus Marokko und Gambia–, die regelmäßig negativ in Erscheinung treten würden, diese würden jedoch dafür sorgen, dass die Anzahl der von Flüchtlingen verübten Straftaten zugenommen hätten und, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung zum Negativen hin verändere. Auch die Mehrheit der Flüchtlinge, die sich angepasst verhielte, würde dadurch in Misskredit gezogen. Durch jene Entwicklungen käme es laut Schärer sogar zu einem Rückgang des ehrenamtlichen Engagements und der Spendenbereitschaft in der Bevölkerung. Das Stadtoberhaupt sieht sich selbst in der Pflicht, sowohl diesen Menschen als auch den Bürgern gegenüber Sanktionen zu schaffen, die rasch und wirkungsvoll greifen. Dabei geht es um folgende Punkte:

Verpflichtender Präventionskurs und Kiosk:

Der übermäßige Genuss von Alkohol an öffentlichen Plätzen wie am Bahnhof führe häufig zu Pöbeleien und unangemessenem Verhalten. Ein kürzlich umgesetztes Angebot der AGJ Suchtberatung an der LEA basiere auf Freiwilligkeit und werde daher nur von wenigen Flüchtlingen besucht. Das will Schärer ändern. Er fordert verpflichtende Alkoholpräventionskurse für neu hinzukommende Flüchtlinge und auch für Bewohner in der Gemeinschaftsunterkunft des Kreises. Außerdem wäre es seiner Meinung nach wünschenswert, wenn Räumlichkeiten in der LEA eingerichtet würden, in denen Alkoholgenuss möglich wäre, wie eine Art Kiosk oder Wirtschaft. „Bislang hat das Regierungspräsidium diesen Vorschlag abgelehnt, da es einen NulltoleranzKurs in Sachen Alkohol fährt“, sagte Schärer. Damit werde das Problem externalisiert.

Benimmkurs und Stadtrundgang:

Thomas Schärer fordert für Neuankömmlinge in der LEA den verpflichtenden Besuch zweier Kurse, um unangemessenem Verhalten vorzubeugen. Derzeit müssen Flüchtlinge nach ihrer Ankunft eine einstündige Belehrung über das Leben in Deutschland besuchen. Sigmaringens Bürgermeister fordert zwei Kurse à zwei Stunden – ein „Benimmkurs“, bei dem Flüchtlinge lernen sollen, was sich „gehört“, und einen Stadtrundgang mit dem Flüchtlingsstreetworker.

Verschärfung des Tatbestands der Beleidigung:

Bislang ist der Tatbestand der Beleidigung ein sogenanntes Antragsdelikt, bei dem das Opfer selbst tätig werden muss. Schärer fordert, dass dieses künftig als Strafanzeige behandelt wird und behördlich von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden muss, egal, wer das Delikt meldet.

Smartphone-Entzug und Hausarrest:

Außerdem sei es laut Schärer denkbar, das Smartphone von auffälligen Flüchtlingen für beispielsweise für zwei Wochen einzubehalten. „Das ist natürlich ein massiver Eingriff ins Persönlichkeitsrecht, das muss man abwägen“, gibt Schärer zu bedenken. Er wolle diese Art der Sanktionierung aber dennoch zur Diskussion stellen. Ebenso sei es eine Möglichkeit, auffälligen Flüchtlingen Hausarrest zu verhängen. Ebenso stellte er Leistungskürzungen für Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft zur Diskussion.

Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes:

Thomas Schärer erachtet einen Ordnungsdienst für sinnvoll, fordert aber das Land auf, diesen zu bezahlen – über die Erhöhung der Integrationspauschale für Flüchtlinge. Die Stadt sieht er nicht als Geldgeber in der Pflicht und verweist auf das Verursacherprinzip: „Das kostet eine fünfstellige Summe jeden Monat“, so Schärer, der schließlich nicht um die Einrichtung einer LEA gebeten habe.

Eine Antwort von den angeschriebenen Politikern steht noch aus.

FOTO: BORIS ROESSLER/DPA Geht es nach Bürgermeister Thomas Schärer, soll man auffälligen Flüchtlingen ihr Smartphone für eine begrenzte Zeit entziehen dürfen.