Die CDU hört ihrer Basis zu

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer geht auf Tour durch Deutschland – Start in Konstanz

BERLIN - Themen wie „Gibt es zu viel Zuwanderung?“, „Geben wir zu viel Geld für Europa aus?“oder „Gehört der Islam zu Deutschland?“werden der neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihrer „Zuhör-Tour“durch Deutschland mit Sicherheit begegnen. Ziel der Rundreise ist es, Fragen und Anregungen für das neue Grundsatzprogramm der Partei aufzuspüren.

Nun steht auch offiziell das Touren-Programm fest: Insgesamt wird Annegret Kramp-Karrenbauer in 40 verschiedenen Städten Halt machen, um mit den Parteimitgliedern an der Basis zu sprechen. In Baden-Württemberg hat die Politikerin gleich sechs Stopps geplant. In Konstanz wird die „Zuhör-Tour“am kommenden Freitag, 27. April, starten. „Sie beginnt ganz bewusst in Baden-Württemberg, einem Landesverband, in dem grundsätzliche Fragen stark diskutiert werden und aus dem der Impuls kam, das Grundsatzprogramm zu überarbeiten. Andreas Jung hatte dies angestoßen“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. „Eigentlich ist es eine Initiative der Basis“, sagt der Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung. Der Stadtverband Konstanz hatte Ende 2017 einen Antrag zur Neugestaltung des Grundsatzprogramms gestellt, der dann auf dem Bundesparteitag zur Sprache kam. Kramp-Karrenbauer versprach, sich darum zu kümmern.

Der Kreisvorsitzende Willi Streit fragte in einem Brief an Annegret Kramp-Karrenbauer nach, ob nicht eine der geplanten Zuhör-Touren in Konstanz stattfinden könne. Er traf auf offene Ohren. „Das ist ein schönes Zeichen, dass die Basis so gehört wird“, sagt Andreas Jung.

Das geltende Grundsatzprogramm wurde bereits 2007 beschlossen. Seitdem haben sich die Politik und auch das Denken der Menschen gänzlich verändert. Damals stand die CDU noch voll und ganz hinter der Kernenergie, und das erste iPhone wurde gerade erst auf den Markt gebracht. Heute geht der Trend hin zu erneuerbaren Energien, und Smartphones sind aus dem Leben der Menschen nicht mehr wegzudenken. Die CDU will deshalb mit der Zeit gehen. Auf der Grundlage ihrer christlich-sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln sollen in einem neuen Grundsatzprogramm zeitgemäße Antworten gegeben werden.

Was brennt den Mitgliedern unter den Nägeln? Aus den Gesprächen während der knapp dreimonatigen Zuhör-Tour sollen Leitfragen entwickelt werden. Diese sollen alle brisanten Themen zusammenfassen, um als Grundlage für das neue Grundsatzprogramm der CDU zu dienen. Anschließend wird innerhalb der Partei auf Programmklausuren und mit Experten von außen über die Leitfragen, den Standpunkt der Partei dazu und strittige Punkte diskutiert. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl will Annegret Kramp-Karrenbauer nochmals auf eine Antwort-Tour durch das ganze Land gehen, um die Ergebnisse des Prozesses zum neuen Grundsatzprogramm vorzustellen. Auf dem Parteitag Ende 2020 sollen die CDU-Mitglieder dann schließlich über das neue Programm entscheiden.

Termine in Baden-Württemberg:

27. April: Konstanz; 28. April: Freudenstadt, Karlsruhe und Böblingen; 13. Juni: Ehingen;

14. Juni: Heidelberg.

FOTO: DPA Auf Rundreise: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).