Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Bundestagsabgeordnete der Union im Süden gespalten
Parlamentarier sind in fraktionsinterner Asyldebatte unterschiedlicher Meinung
RAVENSBURG - Europäische Lösung oder nationale Grenzkontrollen – in der Debatte innerhalb der Union über die zukünftige Asylpolitik sind auch die Bundestagsabgeordneten der CDU und CSU im Süden geteilter Meinung.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin an einer europäischen Lösung festhält, will Innenminister Horst Seehofer (CSU) den nationalen Grenzschutz ausweiten und Flüchtlinge bereits vor der Einreise nach Deutschland verstärkt zurückweisen.
Sollte eine europäische Lösung beim nächsten EU-Gipfel am 28. Juni nicht zustande kommen, „gibt es keine andere Möglichkeit als Seehofers Vorschlag zu unterstützen mit allen weiteren Fragen, die damit aufgeworfen werden“, sagt
Lothar Riebsamen,
CDU-Bundes- tagsabgeordne- ter für den Bodenseekreis. Damit stellt er sich klar auf die Seite des Innenministers.
Laut Axel Müller, Abgeordneter des Wahlkreises Ravensburg, bestehe Seehofer mit seinen Vorschlägen lediglich auf die Umsetzung geltenden Rechts. Differenzen innerhalb der Union will er aber nicht ausgemacht haben, „sondern eine klare Mehrheit dafür, die geltende Rechtslage der sogenannten Dublinverordnung in der Praxis anzuwenden.“Diese besagt, dass Flüchtlinge in jenen EU-Ländern, in denen sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten, auch ihren Asylantrag stellen müssen. Die Dublinverordnung müsse laut Müller allerdings überarbeitet werden, „da ansonsten eine einseitige Belastung der Südländer Italien, Griechenland, Spanien droht“, sagt er.
Roderich Kiesewetter, Abgeordneter des Wahlkreises Aalen-Heidenheim, plädiert für strategische Geduld und Behutsamkeit. „Niemand hat erläutert, was für Konsequenzen die Umsetzung von Zurückweisungen an der Bundesgrenze für das gesamteuropäische Gefüge hat“, sagt er. Deshalb unterstütze Kiesewetter den europäisch orientierten Ansatz – und stellt sich somit hinter die Bundeskanzlerin. Deutschland habe, als einer der „verantwortungsbewusstesten Staaten der EU (...) besondere Signalwirkung“und sollte deshalb kein anti-europäisches Signal senden, mahnt er.
Dass Deutschland mit seiner Asylpolitik ein
Signal senden solle, findet auch
Thomas Bareiß,
CDU-Bezirksvorsitzender des Wahlkreises Württemberg-Hohenzollern. Dieses solle sich allerdings nicht an die anderen EU-Länder, sondern an die Flüchtlinge in den Herkunftsländern richten. Ziel solle sein, „dass nur diejenigen zu uns kommen können, die wirklich in Not sind und unsere Hilfe brauchen“, so Bareiß. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen hat seiner Aussage nach zwar Priorität. „Solange diese allerdings nicht sicher sind, dürfen wir auch nationale Grenzsicherung meines Erachtens nicht ausschließen.“
Auch Entwicklungsminister Gerd Müller
(CSU) aus dem Wahlkreis Lindau-Oberallgäu stellte sich klar hinter den Innenminister. In der Frage der möglichen Zurückweisung registrierter Flüchtlinge „stehe ich eindeutig im Feld von Horst Seehofer“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.