Ber­lin kann Ab­stim­mung über Todesstrafe ver­bie­ten

Schwaebische Zeitung (Sigmaringen) - - NACHRICHTEN & HINTERGRUND -

BER­LIN (KNA) - Im Fal­le ei­nes tür­ki­schen Re­fe­ren­dums zur Wie­der­ein­füh­rung der Todesstrafe kann die Bun­des­re­gie­rung laut Rechts­gut­ach­ten ei­ne Ab­stim­mung in Deutsch­land ver­bie­ten. Wie die „Saar­brü­cker Zei­tung“(Frei­tag) be­rich­tet, geht dies aus ei­nem Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Di­ens­tes des Bun­des­ta­ges her­vor, das der Zei­tung vor­liegt. Nicht nur die Stimm­ab­ga­be in ex­tra ein­ge­rich­te­ten Wahl­lo­ka­len, son­dern auch in Kon­su­la­ten und Bot­schaf­ten könn­te un­ter­sagt wer­den.

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