Fahr­plan für Br­ex­it-Ge­sprä­che

Vor al­lem über die Kos­ten für den Br­ex­it sind sich Groß­bri­tan­ni­en und Eu­ro­päi­sche Uni­on un­ei­nig

Schwaebische Zeitung (Sigmaringen) - - ERSTE SEITE -

BRÜSSEL (AFP) - Die EU und die bri­ti­sche Re­gie­rung ha­ben sich auf ei­nen Fahr­plan für die Br­ex­it-Ge­sprä­che ge­ei­nigt. Zu­nächst soll­ten die Rech­te der durch den EU-Aus­tritt be­trof­fe­nen Bür­ger, die Finanzforderungen an Groß­bri­tan­ni­en so­wie an­de­re „Tren­nungs­fra­gen“ver­han­delt wer­den, sag­te der EU-Verhandlungsführer Mi­chel Bar­nier am Mon­tag nach der ers­ten Ge­sprächs­run­de in Brüssel. Laut bri­ti­scher Re­gie­rung sol­len die Ge­sprä­che am 17. Ju­li fort­ge­setzt wer­den.

BRÜSSEL (dpa/AFP) - Ein Jahr nach der Ent­schei­dung der Bri­ten für den EU-Aus­tritt geht es los: Die Be­din­gun­gen der Schei­dung wer­den seit Mon­tag aus­ge­han­delt. Die Eu­ro­päi­sche Uni­on hat sich über Wo­chen akri­bisch vor­be­rei­tet und de­tail­lier­te For­de­rungs­ka­ta­lo­ge ver­öf­fent­licht. Von bri­ti­scher Sei­te sind we­ni­ger De­tails be­kannt. Was sie durch­set­zen will, steht im We­sent­li­chen im Aus­tritts­ge­such von Pre­mier­mi­nis­te­rin The­re­sa May vom 29. März und in ei­nem so­ge­nann­ten Weiß­buch. Die Hin­ter­grün­de zu den Br­ex­it-Ge­sprä­chen:

Die Rech­te der Bür­ger:

So­wohl die EU als auch May be­zeich­nen es als be­son­ders wich­tig, die Zu­kunft der 3,2 Mil­lio­nen EU-Bür­ger in Groß­bri­tan­ni­en und der 1,2 Mil­lio­nen Bri­ten auf dem Fest­land zu klä­ren. Es geht vor al­lem um Auf­ent­halts- und Ar­beits­er­laub­nis so­wie Zu­gang zu So­zi­al­ver­si­che­run­gen. Die EU möch­te, dass ih­re in Groß­bri­tan­ni­en an­säs­si­gen Bür­ger die­sel­ben Rech­te be­hal­ten wie Ein­hei­mi­sche und dass sie sie vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ein­kla­gen kön­nen. Lon­don schreibt als Vor­schlag im Weiß­buch nur, wer un­un­ter­bro­chen fünf Jah­re lang straf­frei in Groß­bri­tan­ni­en – oder als Bri­te im Rest der EU – ge­lebt ha­be, ha­be au­to­ma­tisch ein dau­er­haf­tes Auf­ent­halts­recht. Der bri­ti­sche Br­ex­it-Mi­nis­ter Da­vid Da­vis ließ zu­dem vo­ri­ge Wo­che In­for­ma­tio­nen über ein „groß­zü­gi­ges An­ge­bot“durch­si­ckern: Al­le EU-Bür­ger, die vor dem bri­ti­schen Aus­tritts­ge­such vom 29. März nach Groß­bri­tan­ni­en ka­men, sol­len ih­re bis­he­ri­gen Rech­te be­hal­ten, wie bri­ti­sche Me­di­en be­rich­te­ten.

Die iri­sche Fra­ge:

Ir­land bleibt EU-Mit­glied, Nord­ir­land geht mit Groß­bri­tan­ni­en raus aus der EU. Die Fol­ge: Ei­ne EU-Au­ßen­gren­ze durch­trennt die In­sel, die der­zeit als ge­mein­sa­mer Wirt­schafts­raum funk­tio­niert. Das ist po­li­tisch hei­kel, weil in Nord­ir­land nach wie vor der Kon­flikt zwi­schen Lon­don-treu­en Pro­tes­tan­ten und re­pu­bli­ka­ni­schen Ka­tho­li­ken schwelt, die Un­ab­hän­gig­keit oder die Ein­heit mit Ir­land wol­len. So­wohl die EU als auch die bri­ti­sche Re­gie­rung be­to­nen, sie woll­ten ei­ne neue be­fes­tig­te Gren­ze un­be­dingt ver­mei­den.

Die Schluss­rech­nung:

Die EU ver­langt den bri­ti­schen An­teil für Fi­nan­zent­schei­dun­gen, die man ge­mein­sam ge­trof­fen hat – für den EUHaus­halt, ge­mein­sa­me Fonds oder Pen­si­ons­las­ten. In­of­fi­zi­el­le Be­rech­nun­gen ge­hen von 100 Mil­li­ar­den Eu­ro oder mehr aus. Of­fi­zi­ell wird kei­ne Zahl ge­nannt. Viel­mehr for­dert die EU, sich auf ei­ne Be­rech­nungs­me­tho­de und ei­nen bri­ti­schen An­teil an EU-Fi­nanz­pflich­ten zum Zeit­punkt des Aus­tritts zu ei­ni­gen. Im Ge­gen­zug soll Groß­bri­tan­ni­en wei­ter von be­ste­hen­den EU-Pro­gram­men pro­fi­tie­ren dür­fen. May hat nach EU-An­ga­ben er­klärt, ihr Land schul­de der EU über­haupt nichts.

War­um ha­ben die Finanzforderungen be­son­de­re Spreng­kraft?

Das liegt an ih­rer Hö­he. An­fäng­lich wur­den Be­trä­ge zwi­schen 40 bis 60 Mil­li­ar­den Eu­ro ge­nannt. Der bri­ti­sche Au­ßen­mi­nis­ter Bo­ris John­son nann­te al­le der­ar­ti­gen Be­trä­ge „ab­surd“und droh­te, Groß­bri­tan­ni­en kön­ne auch ge­hen, „oh­ne über­haupt et­was zu be­zah­len“.

Das Frei­han­dels­ab­kom­men:

May will, dass Groß­bri­tan­ni­en aus dem Bin­nen­markt und der Zoll­uni­on aus- schei­det. Statt­des­sen will sie ein „weit­rei­chen­des, mu­ti­ges und am­bi­tio­nier­tes Frei­han­dels­ab­kom­men“so­wie ein neu­es Zol­l­ab­kom­men. Die­se Ver­trä­ge will May zu­sam­men mit den Be­din­gun­gen der Tren­nung aus­han­deln – als Pa­ket­lö­sung. Die EU blockt das ab. Zu­erst müss­ten „aus­rei­chen­de Fort­schrit­te“bei den drei ge­nann­ten Haupt­the­men der Tren­nung er­zielt wer­den. Erst da­nach könn­te es um die künf­ti­gen Be­zie­hun­gen ge­hen. Ein Han­dels­ab­kom­men kön­ne erst nach dem Br­ex­it En­de März 2019 ge­schlos­sen wer­den. Of­fen­bar hat sich die bri­ti­sche Sei­te nun auf die­se Ab­fol­ge ein­ge­las­sen – so in­ter­pre­tiert je­den­falls Brüssel die Ei­ni­gung auf den Ver­hand­lungs­start am Mon­tag.

Der Zeit­plan für die Br­ex­it-Ge­sprä­che:

Nach Ar­ti­kel 50 EU-Ver­trag en­det die bri­ti­sche EU-Mit­glied­schaft zwei Jah­re nach dem Aus­tritts­an­trag. Dies wä­re am 29.März 2019 um Mit­ter­nacht. Bar­nier zu­fol­ge müs­sen die ei­gent­li­chen Ver­hand­lun­gen bis Ok­to­ber 2018 ab­ge­schlos­sen sein, da­mit die Ver­ein­ba­rung von den Par­la­men­ten bei­der Sei­ten recht­zei­tig ra­ti­fi­ziert wer­den kann.

Ei­ne mög­li­che Ver­län­ge­rung der Ver­hand­lun­gen:

Nach Ar­ti­kel 50 des EU-Ver­trags ist das grund­sätz­lich mög­lich. Da­durch wür­de sich aber auch die Pha­se der Un­si­cher­heit ver­län­gern. Zu­dem müss­ten die an­de­ren 27 EU-Län­der ein­stim­mig ei­ner Ver­schie­bung des Br­ex­it-Da­tums zu­stim­men. Die Ex­per­ten des Lon­do­ner Cent­re for Eu­ro­pean Re­form be­zwei­feln, dass die EU dies tun wird. Denn „je kür­zer für die Bri­ten das Fens­ter zum Ver­han­deln ist, des­to grö­ßer ist der He­bel für die EU in den Ge­sprä­chen“.

FO­TO: IMA­GO

Der bri­ti­sche Br­ex­it-Mi­nis­ter Da­vid Da­vis (li.) und Micha­el Bar­nier, EUChef­un­ter­händ­ler, ver­han­deln seit Mon­tag über den Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der Eu­ro­päi­schen Uni­on.

Newspapers in German

Newspapers from Germany

© PressReader. All rights reserved.