Ver­ord­nun­gen

Schwaebische Zeitung (Sigmaringen) - - NACHRICHTEN & HINTERGRUND -

Die Mög­lich­keit von Ver­ord­nun­gen ist in Ar­ti­kel 38 der fran­zö­si­schen Ver­fas­sung ver­an­kert und wur­de in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten häu­fig ge­nutzt, wenn es bei Re­for­men schnell ge­hen soll­te. Dass Ma­cron jetzt bei der um­strit­te­nen Lo­cke­rung des Ar­beits­rechts die­sen Weg ein­schlägt, ruft aber Kri­ti­ker auf den Plan. Ganz aus­ge­schlos­sen ist das Par­la­ment in­des nicht: Es muss der Re­gie­rung zu­nächst die Ver­ord­nun­gen er­lau­ben und sie zum Schluss auch noch ra­ti­fi­zie­ren, da­mit sie Ge­set­zes­kraft er­lan­gen. (AFP)

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