Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Polizei: Nicht mehr Straftaten
Randale von Marokkanern im betrunkenen Zustand nehmen nicht zu.
SIGMARINGEN - Fast kein Tag vergeht, an dem nicht im Polizeibericht Straftaten von Flüchtlingen, die in der Regel stark betrunken waren, mitgeteilt werden. Meistens handelt es sich dabei um Marokkaner. Nachdem einige von ihnen aus der Landeserstaufnahmestelle in andere Unterkünfte verlegt wurden, schien sich die Lage beruhigt zu haben. Inzwischen aber entsteht durch die vielen Polizeimeldungen der Eindruck, dass die Randale marokkanischer Flüchtlinge in betrunkenem Zustand wieder zugenommen hat. Die „Schwäbische Zeitung“hat bei der Polizei und im Regierungspräsidium nachgefragt, ob dieser Eindruck zutreffend ist.
„Schwer verletzt wurde ein 22jähriger Marokkaner am Montag gegen 22.30 Uhr bei einer handfesten Auseinandersetzung“, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei vom 27. Juni. Ähnliche Mitteilungen berichten von „handfesten Auseinandersetzungen“oder Ladendiebstahl, bei dem es meist um Alkoholika geht. Kürzlich wurde ein junger Mann aus Marokko zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt (die SZ berichtete).
Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Konstanz bestreitet, dass die Straftaten marokkanischer Flüchtlinge wieder zunehmen. „Seit Januar 2017 verzeichnen wir, bezogen auf die monatlichen Einsatzzahlen, etwa eine Halbierung der polizeilichen Einsätze inklusive Straftaten mit Flüchtlingsbezug im Bereich der Stadt Sigmaringen“, teilt die Pressestelle mit. In den Kalenderwochen 19 und 25 habe es „einen kurzfristigen signifikanten Anstieg“gegeben, langfristig sehe man aber einen Rückgang dieser Straftaten.
Derzeit sind 62 Marokkaner in der Graf-Stauffenberg-Kaserne untergebracht. Ihr teilweise kriminelles Verhalten begründet Dirk Abel von der Pressestelle des Regierungspräsidiums mit den geringen Erfolgsaussichten bei den Asylverfahren dieser Flüchtlinge. „Diese Tatsache ist den betroffenen Personen bekannt und trägt wesentlich zu deren Verhalten bei“, heißt es. Insgesamt sei die Belegungszahl bei marokkanischen Flüchtlingen rückläufig.
Unter fünf Prozent Marokkaner
Thomas Straub vom Polizeipräsidium betont, dass zuverlässige Aussagen zu Kriminalitätsentwicklung erst nach längerfristigen Auswertungen getroffen werden können. Eine Vielzahl von Polizeieinsätzen und erfassten Straftaten sei von Einzelpersonen oder kleinen Gruppen verursacht worden. „Es handelt sich hierbei überwiegend um bekannte junge Männer aus Marokko und Gambia.“Allerdings weist der Polizeisprecher auch darauf hin, dass sich Kriminalität „nicht anhand der ethnischen Herkunft bestimmen“lasse. In den ersten fünf Monaten des Jahres seien etwa 25 Prozent der erfassten Straftaten von Flüchtlingen begangen worden. Unter fünf Prozent dieser Straftäter seien marokkanischer Herkunft.
„Insbesondere die verstärkten Kontrollen der Unterkünfte durch den Sicherheitsdienst und die intensive Betreuung durch den Alltagsbetreuer zeigen Wirkung“, heißt es aus dem Regierungspräsidium. Außerdem gebe es Unterrichtungen und Informationsveranstaltungen und das Justizministerium biete einen monatlichen Rechtskundeunterricht an. „Spezifische Maßnahmen mit Blick auf eine spezielle Flüchtlingsgruppe gibt es nicht“, sagt Pressesprecher Dirk Abel.
Wann mit der Einrichtung einer speziellen Polizeidienststelle zu rechnen ist, können weder Polizei noch Regierungspräsidium beantworten. Das Regierungspräsidium verweist auf die Polizei und die Polizei verweist wiederum auf den Sigmaringer Gemeinderat, der in einer Sitzung im Juli dazu Stellung beziehen soll.