Nationaler Normenkontrollrat

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seit seiner Einsetzung 2006 über 4000 gesetzliche Regelungsvorhaben geprüft. 2016 waren es 441, im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 236. Nach eigener Aussage hat der NKR zwischen seiner Gründung 2006 und 2012 die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um zwölf Milliarden Euro gesenkt. Seit 2015 gilt die „one in one out“-Regel. Das bedeutet: Für jedes neue Gesetz oder Verordnung muss eine ältere abgeschafft werden. Dadurch seien weitere 1,4 Milliarden an Kosten für die Wirtschaft eingespart worden. Zwischen 2011, als der Auftrag des NKR ausgeweitet wurde, und 2016 hatte das Gremium in 16 Prozent aller Prüfungen Beanstandungen. „Ziel des Normenkontrollrates ist es nicht, etwas zu beanstanden“, erklärt eine NKR-Sprecherin. „Vielmehr versuchen wir, bevor der Gesetzentwurf ins Kabinett kommt, strittige Punkte mit den Ressorts auszuräumen.“(kab)