Polens Regierung baut Kontrolle über die Justiz aus

WARSCHAU (AFP) - Der polnische Senat hat am Samstag zwei Gesetze verabschiedet, mit denen die rechtskonservative Regierung ihre Kontrolle über die Justiz ausbauen will. Eine der Vorlagen sieht vor, dass das Parlament über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem bislang als unabhängig geltenden Gremium obliegt die Besetzung der Richterposten im Land. Die zweite Vorlage erlaubt es dem von der PiS gestellten Justizminister, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen.