Jamaika will Rechtsanspruch auf Ganztag für Grundschüler gewähren

Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben zwar Fortschritte bei ihren Sondierungen gemacht. In fast allen Themenfeldern sind aber noch wesentliche Punkt offen. Die Union sah beim Streitpunkt Familiennachzug für hier lebende Flüchtlinge noch „keinen Spielraum“.

Bei der Bildung steht eines der Ziele fest: „Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler“, heißt es in einem Papier. Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist das nicht umsetzbar. „Studien besagen, dass für einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen neben den Kosten für den Aufbau der zusätzlichen Raumkapazitäten in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr 50 000 zusätzliche Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte benötigt werden“, sagte der designierte Präsident des Deutschen Städteund Gemeindebundes, Uwe Brandl. Im Streit über Klimaschutz und Kohlestrom legte das Umwelt- bundesamt einen Kompromissvorschlag vor. Die Behörde, die zum noch SPD-geführten Umweltministerium gehört, regt an, mindestens fünf Gigawatt der ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke stillzulegen – das wäre in der Größenordnung von zehn Kraftwerksblöcken. Zusätzlich solle die Stromproduktion von Kohlekraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, gedrosselt und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. (dpa)