Seehofer will generellen Abschiebestopp nach Syrien beenden

BERLIN (KNA) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den bestehenden generellen Abschiebestopp nach Syrien nicht über Jahresende hinaus verlängern. Er werde sich auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass bei Straftätern und Gefährdern im Einzelfall geprüft werde, ob eine Abschiebung möglich sei, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag. Es gehe darum, ein Signal an Straftäter und Gefährder zu senden, dass sie ihr Aufenthaltsrecht verwirkt hätten und das Land wieder verlassen müssten. Die Innenministerkonferenz findet vom 9. bis zum 11. Dezember statt. Das Auswärtige Amt kündigte an, dass es im Dezember einen weiteren Lagebericht für Syrien erstellen und turnusgemäß den Innenministern vorlegen werde. Der letzte Bericht sei vom Juni dieses Jahres. Die Berichte seien als Entscheidungshilfe für die Behörden gedacht.