Polens Justizreform auf Eis

Präsident Duda legt Veto gegen umstrittene Gesetze ein

WARSCHAU (dpa) - Überraschende Wende im polnischen Justizstreit: Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gestoppt. Die Ängste in der Bevölkerung vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung seien zu groß gewesen.

Duda kündigte sein Veto gegen die heftig kritisierte Neuordnung des Obersten Gerichts und des die Unabhängigkeit der Justiz überwachenden Landesrichterrats an. Er sagte, er werde die Gesetzespläne zur Überarbeitung ins Parlament zurückgeben und wolle darüber hinaus eigene Entwürfe für Reformen vorlegen. Die umstrittenen Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen.

Tausende hatten in Warschau und anderen polnischen Städten tagelang gegen die Pläne der Regierung protestiert.