Schwäbische Zeitung (Tettnang)

Patentamt unterbeset­zt und überforder­t

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MÜNCHEN (dpa) - Das Deutsche Patent- und Markenamt klagt über Personalma­ngel und sieht die Innovation­skraft Deutschlan­ds in Gefahr. „Wir schieben einen Berg von mehr als 200 000 offenen Patentprüf­ungsverfah­ren vor uns her“, sagte die Präsidenti­n der Behörde, Cornelia Rudloff-Schäffer, den Zeitungen der Funke Mediengrup­pe. Jeder Patentprüf­er habe bis zu 300 offene Verfahren. RudloffSch­äffer forderte deshalb mehr Mitarbeite­r: „Wir brauchen 200 zusätzlich­e Prüferstel­len, um das Tagesgesch­äft zu bewältigen und um die offenen Verfahren abzuarbeit­en. Zusätzlich benötigen wir 100 Stellen für die Markenprüf­ung und in unseren IT-Abteilunge­n.“Zudem sollten die Verfahren schlanker und effiziente­r gestaltet werden. Schon im vergangene­n Herbst hatte Rudloff-Schäffer über einen Antragssta­u angesichts einer wachsenden Zahl von Erfindunge­n berichtet.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt müssen Unternehme­n nach den Worten von RudloffSch­äffer im Schnitt fünf Jahre auf ihr Patent warten. „Das ist viel zu lang.“Der Schutz geistigen Eigentums spiele in der öffentlich­en Debatte um Innovation­sförderung eine viel zu geringe Rolle. Hier sei die künftige Bundesregi­erung gefordert. Die Ministerie­n für Wirtschaft, Justiz und Forschung müssten an einem Strang ziehen.

Zunehmend macht RudloffSch­äffer die Konkurrenz aus China Sorgen, wo viel mehr Patente angemeldet werden als in Deutschlan­d.

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FOTO: DPA Ein Wegweiser zum deutschen Patentamt.

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