Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Gnade vor Recht
US-Präsident begnadigt engen Vertrauten – Wie sich Trump selbst vor Strafverfolgung schützen will
WASHINGTON (dpa) - Die Demokraten in den USA fürchten Schlimmes: Begnadigt Noch-Präsident Donald Trump nun verurteilte Straftäter, die er zu seinen politischen Freunden zählt? Die Begnadigung des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn könnte für Trump nur der Auftakt gewesen sein. Der abgewählte Republikaner ist noch bis 20. Januar mit allen Rechten Präsident – und es gibt unter seinen Verbündeten noch einige Verurteilte, die auf sein Einschreiten hoffen.
Dazu gehören zum Beispiel seine Berater aus dem Wahlkampf 2016, Rick Gates und George Papadopoulos, die wie Flynn auch in Zusammenhang mit Ermittlungen in der sogenanten „Russland-Affäre“verurteilt worden waren. Dabei ging es um Versuche, den Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit Hilfe aus Russland für Trump zu entscheiden. Wie viel der US-Präsident selbst davon wusste, ist nach wie vor nicht vollständig aufgeklärt.
Viele von Trumps Verbündeten hofften nun vor dem Ende seiner Amtszeit auf „eine Welle von Begnadigungen“, schrieb etwa die „New York Times“. Seinem Vertrauten Roger Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen. Über allem schwebt die Frage: Könnte sich der amtierende Präsident am Ende noch vorsorglich selbst für Verbrechen nach Bundesrecht begnadigen?
Trump sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“. Im Juni 2018 hatte er auf Twitter geschrieben, er hätte „das absolute Recht“, sich zu begnadigen. „Aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?“, schrieb er damals. Ob Trump das darf, ist umstritten – sollte er einen solchen Schritt unternehmen, wäre es ein Novum in der Geschichte der USA.
Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es umstrittene Fälle, allerdings standen die Verbrechen der begnadigten Personen nicht in direktem Zusammenhang zum Präsidenten oder dessen Wahlkampf.
Ein Sturm der Entrüstung dürfte ihn dabei wenig kümmern, das zeigt auch seine Begnadigung Flynns. „Es ist mir eine große Ehre bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat“, schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter.
Der pensionierte General war in die Affäre um eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 verstrickt. Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er belogen haben. Flynn hatte sich im Zuge der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannt.
Der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, bezeichnete Flynn auf Twitter als „amerikanischen Patrioten“. „Was die Linke ihm und seiner Familie in diesen vergangenen Jahren angetan hat, darf in Amerika nie wieder zugelassen werden.“
Führende Demokraten reagierten mit Empörung. Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, warf Trump Machtmissbrauch zugunsten eines rechtmäßig verurteilten Missetäters vor: „Flynns Taten haben eine ernsthafte und gefährliche Verletzung unserer nationalen Sicherheit dargestellt.“Die Begnadigung sei ein weiterer Beweis dafür, dass Trump die Regeln des Rechtsstaats nicht achte.
Die Möglichkeit der Begnadigung seines Vertrauten durch Trump stand seit Längerem im Raum. Im März hatte der Präsident erklärt, eine „vollständige Begnadigung“ernsthaft in Betracht zu ziehen. Nach Trumps Darstellung ist Flynn von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden. Immer wieder beklagte er sich darüber, dass Flynn von der Justiz verfolgt worden sei.
Vor der Präsidentenwahl am 3. November wurden die juristischen Auseinandersetzungen im Fall Flynn erneut zum Thema: Die Republikaner versuchten ihre Anhänger zu mobilisieren, indem sie das Bild einer Verschwörung des Establishments gegen Trump zeichneten. Trumps Sprecherin Kayleigh Mc Enany erklärte am Mittwoch: „General Flynn sollte keine Begnadigung benötigen. Er ist ein unschuldiger Mann.“Er sei zum „Opfer parteiischer Regierungsbeamter“geworden, die versucht hätten, die Wahl von 2016 zu untergraben.
Flynn selbst twitterte ein Bild der US-Flagge und schrieb dazu: „Jeremia 1,19“. In dem Bibelvers heißt es: „Mögen sie Dich bekämpfen, sie werden Dich nicht bezwingen; denn ich bin mit Dir, um Dich zu retten – Spruch des Herrn.“