Frage der Gerechtigkeit

Fahrverbote in Stuttgart für alte Dieselfahrzeuge? Kein Problem, kauft man sich eben ein neues Auto. Zu Beginn der Debatte um Fahrverbote in Stuttgart vertrat selbst Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) relativ unverhohlen diese These. Erst im Laufe der Debatte ruderte er öffentlich zurück – „für normale Verbraucher ist ein Kraftfahrzeug eine riesige Anschaffung“.

Das kann schon mal vergessen, wer sich wie viele Grünen-Wähler aus der Stuttgarter Halbhöhenlage mit dem E-Boliden zum Unverpackt-Laden bewegt. Im reichen Südwesten können sich viele Klimaschützer

ihre Haltung auch leisten. Die Studie von VdK und Nabu zeigt: Wer gut verdient, profitiert sowohl von jenen Subventionen, die dem Klimaschutz zuwider laufen als auch von Zuschüssen etwa für teurere E-Autos. Das ist ungerecht. Die Politik in Bund und Land hat Verkehrspoltik bislang offenkundig ungerecht gestaltet. Dass muss sich ändern. Dazu zählt, Unterschiede zwischen Stadt und Land zu berücksichtigen. Außerhalb der Städte sind Bus und Bahn oft keine Alternative. Wer Autofahren für alle teurer macht, bevorzugt die Städter.

●»