180 Milliarden Euro Schulden

Bund nimmt wegen Corona-Krise neue Kredite auf

BERLIN - Wegen der wachsenden Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sind im Bundeshaushalt für 2021 nun deutlich höhere Schulden vorgesehen als ursprünglich geplant. Im Vergleich zu ihrem ersten Entwurf für 2021 hatte die Bundesregierung kürzlich schon 70 Milliarden Euro Ausgaben draufgepackt. Und in der Nacht zum Freitag kamen noch mal 20 Milliarden dazu – die Folgen der zweiten Corona-Welle und der entsprechenden Finanzhilfen.

Knapp 500 Milliarden Euro Ausgaben soll der Etat 2021 umfassen. Das sind etwa 150 Milliarden mehr als im normalen Vor-Corona-Jahr 2019. Im Gegensatz dazu können die Ausgaben aber nicht durch Steuereinnahmen gedeckt werden. Die Koalition aus Union und SPD plant rund 180 Milliarden Euro zusätzliche Schulden ein. Das ist etwa das Doppelte dessen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anpeilte, bevor die zweite Welle rollte.

Große Summen der Mehrausgaben werden beispielsweise in die Novemberund Dezemberhilfen für Unternehmen fließen. Zusätzliche Milliarden sind auch für Impfstoffe, Atemmasken und Krankenhausfinanzierung gedacht. Ob das Zahlenwerk so Bestand habe, sei aber unklar, sagte Eckhardt Rehberg (CDU). Das hänge davon ab, ob und wann Impfungen die Pandemie im kommenden Jahr beenden könnten.

Nachtragshaushalte mit noch mehr Ausgaben sind also nicht ausgeschlossen. Aber auch ein günstigerer Verlauf ist möglich. 20 Milliarden Euro für die Corona-Vorsorge habe der Haushaltsausschuss grundsätzlich genehmigt, aber vorläufig gesperrt, sodass die Abgeordneten im

Einzelfall zustimmen müssen. Die Opposition beschwerte sich in unterschiedlicher Schärfe. 25 Milliarden Euro Schulden würden reichen, wenn die Regierung den Lockdown beende, sagte AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer. Ausgaben und Verschuldung gingen „weit über das Notwendige hinaus“, erklärte FDPPolitiker Otto Fricke. Laut LinkenPolitikerin Gesine Lötzsch arbeitet Finanzminister Scholz „mit ungedeckten Schecks“. „Wir wollen vor der Wahl wissen, wer hinterher die Rechnung bezahlt.“Lötzsch warnte vor einer Kürzung der Sozialausgaben und verlangte eine Vermögenssteuer für Milliardäre.

In der Tat ist eine entscheidende Frage bisher unbeantwortet: Wie kann die neue Bundesregierung es ab 2022 schaffen, die gigantischen Löcher zu stopfen, die Corona hinterlässt? Weniger Ausgaben, höhere Einnahmen, mehr Schulden, als die Schuldenbremse eigentlich erlaubt? Für diese Variante sprach sich SvenChristian Kindler aus, Haushaltssprecher der Grünen. Er plädierte unter anderem für „längere Tilgunsgfristen“, um die Corona-Schulden zurückzuzahlen, und forderte zusätzliche „kreditfinanzierte Investitionen“.

FOTO: DANIEL REINHARDT/DPA Für den Haushalt 2021 sind deutlich mehr Schulden eingeplant als erwartet.