Flugsicherung erhält Geld

Bundestag muss dem Paket noch zustimmen

BODENSEEKREIS (ras) - Gute Nachrichten für Landkreis und Stadt. Die Summe der Zuschüsse, die Kreis und Stadt an den Flughafen zahlen müssen, könnte niedriger ausfallen. Grund ist die vorläufige Zusage des Bundes, die Investitionskosten für die Flugsicherung zu übernehmen. Insgesamt legt der Bund für alle Regionalflughäfen 20 Millionen Euro auf den Tisch, wenn der Bundestag dem bei den Haushaltsberatungen zustimmt. Wie viel davon nach Friedrichshafen fließt, ist jedoch noch nicht sicher, sagt Claus-Dieter Wehr, Geschäftsführer des Flughafens Friedrichshafen.

Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel sei eine noch erforderliche Anpassung des Luftverkehrsgesetzes. Dies wurde am frühen Donnerstag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag beschlossen. „In Deutschland müssen Regionalflughäfen im Gegensatz zu internationalen sowie einzelnen kleineren Flughäfen die Kosten für die Flugsicherung aus eigener Tasche bezahlen. Diese Regelung stellt unabhängig von Corona seit vielen Jahren eine erhebliche innerdeutsche Wettbewerbsverzerrung dar und muss jetzt endlich beseitigt werden. Ich bitte den Bundesverkehrsminister, die Anpassung des Luftverkehrsgesetzes schnellstmöglich anzugehen, da der Wille des Haushaltsgesetzgebers ansonsten nicht umgesetzt werden kann. Die Regionalflughäfen warten bereits seit mehr als einem Jahr darauf, dass der Bundestagsbeschluss zur Beendigung dieses ungleichen Wettbewerbs umgesetzt wird“, so Lothar Riebsamen (MdB der CDU). Dem schließt sich die SPD auch an. „Der Vorsitzende der SPDKreistagsfraktion, Norbert Zeller, sowie Werner Nuber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, fordern nun Verkehrsminister Andreas Scheuer auf, endlich ein Konzept zur Flugsicherung von Regionalflughäfen vorzulegen“, schreibt die SPD in einer Pressemitteilung dazu am Freitag.

Die Flugsicherungsorganisationen sollen künftig für ihre Leistungen direkt bei den Luftraumnutzern Gebühren erheben. Mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln soll sichergestellt werden, dass das Gebührenniveau an Regionalflughäfen annähernd jenem Niveau von internationalen Flughäfen entspricht. Nach der Einnahme der Gebühren verbleibende Finanzlücken sollen mithilfe der bereitgestellten Bundesmittel ausgeglichen werden, sagt Riebsamen. Die erzielte Einigung stehe noch unter dem Vorbehalt einer abschließenden Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2021.

In den Sitzungen von Kreistag und Gemeinderat hatte Claus-Dieter Wehr stets die Hoffnung auf Übernahme von Investitionskosten der Flugsicherung durch den Bund ausgesprochen, da die Summe für Kreis und Stadt dann niedriger werde. „Wir gehen davon aus, dass das Geld auch 2021 ausgezahlt wird, wie viel davon jedoch bei uns landen wird, ist unklar“, sagt der Sprecher des Flughafens, Wolfgang John.