Ver­trau­en ver­spielt

Schwaebische Zeitung (Wangen) - - WIR IM SÜDEN - Von Kat­ja Korf k.korf@schwa­ebi­sche.de

Die De­bat­te um die Ab­ge­ord­ne­ten­pen­sio­nen war de­sas­trös. Die Frak­tio­nen von Grü­nen, CDU und SPD woll­ten die Än­de­rung im Schnell­ver­fah­ren durchs Par­la­ment peit­schen. Dann muss­ten sie zu­rück­ru­dern. Das hat der De­mo­kra­tie ge­scha­det.

Land­tags­prä­si­den­tin Muh­te­rem Aras hat nun ei­ne Ex­per­ten­kom­mis­si­on zur Fra­ge der Pen­sio­nen ein­ge­setzt. Obers­tes Ziel laut Aras: Ver­lo­re­nes Ver­trau­en in die Po­li­tik wie­der­her­stel­len. Doch genau die­ses hat sie be­reits ver­spielt. Na­tür­lich kos­tet es Geld, wenn man Fach­leu­te sucht. Nur: Aus­ge­rech­net ein Bun­des­rich­ter mit ho­her Pen­si­on soll sechs Mo­na­te für 125 000 Eu­ro brut­to ar­bei­ten. Das ist für sehr vie­le Men­schen sehr viel Geld.

Noch viel schlim­mer ist es, wie das Prä­si­di­um sei­ne Ent­schei­dung ver­öf­fent­licht hat. Mit ei­ner dür­ren, spät am Abend ver­sand­ten Mit­tei­lung, in der die Kos­ten nicht ge­nannt wur­den. Nur durch ei­nen Zei­tungs­be­richt auf­ge­schreckt be­rief man has­tig ei­ne Pres­se­kon­fe­renz ein, um sich selbst „ma­xi­ma­le Trans­pa­renz“zu be­schei­ni­gen.

Die­ses Vor­ge­hen zeugt von In­stinkt­lo­sig­keit und feh­len­der Bür­ger­nä­he. So ver­spielt man Ver­trau­en in die De­mo­kra­tie, statt sie zu stär­ken.

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