Kurzfristige Machtpolitik

Nun ist es also offiziell: Die USA treten aus dem Pariser Klimaabkommen aus. US-Präsident Donald Trump erfüllt ein Wahlversprechen, das für die gesamte Welt ein falsches Signal aussendet. Der menschgemachte Klimawandel ist nämlich keineswegs eine Erfindung der Chinesen, wie Trump im Wahlkampf behauptet hatte. Er ist real. Und er ist gefährlich. Trump ist das egal. Damit steht er nicht alleine.

Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass Fortschritte bei Klimakonferenzen immer wieder von denen verhindert werden können, die offiziell mit an Bord sind. Auch unter Trumps Vorgänger Barack Obama waren die USA nie so ambitioniert, wie es manchmal dargestellt wird. Ja, es war ein großer Fortschritt, dass sich Washington nach jahrelangem Verzögern dem Klimaschutz in Paris verschrieben hatte. Nein, der Austritt der USA beendet nicht die internationale Zusammenarbeit zur Begrenzung der Erderwärmung. Vordergründig geht es auf Klimakonferenzen um den Klimaschutz, tatsächlich wird über Handels- und Industriepolitik entschieden. Die Amerikaner hatten auf unzähligen Zusammenkünften Ziele und Maßnahmen abgeschwächt.

Mit seiner jetzigen Entscheidung betreibt Trump kurzfristige Machtpolitik, er ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse. Es geht ihm alleine darum, seinen Anhängern neues Futter zu liefern – wenn es zu Hause schon nicht so toll läuft. „America First, World Second“, könnte sein Slogan sein. Doch damit könnte er sich vergaloppieren. Wer sich bei Zukunftsthemen mutwillig ins Abseits stellt, schadet seinem Land. Wichtig wird sein, dass Europa gemeinsam mit den großen asiatischen Staaten weitermacht und dass der technologische Fortschritt bei sauberen Energien genutzt wird.

Übrigens: Wie schon mehrfach exerziert, hat der US-Präsident auch jetzt den Kurznachrichtendienst Twitter für ein taktisches Vorspiel genutzt. Er hat online ein Theaterstück aufgeführt, das ein vermeintlich hartes Ringen um die Entscheidung zum Thema hatte. Dieses Ringen hat es in Wahrheit nie gegeben.