Die Linke streitet um Kurs
Genossen stellen Programm für Bundestagswahlkampf auf
BERLIN - Die Linke hat sich zum Auftakt ihres Programmparteitags in Hannover am Freitag kämpferisch gegeben, will bei der Bundestagswahl erneut drittstärkste Kraft hinter Union und SPD werden. Das Delegiertentreffen im Congress Centrum soll zum Aufbruchssignal werden: „Wir zeigen, dass es wenigstens eine Partei in Deutschland gibt, die nicht im neoliberalen Strom mitschwimmt“, meinte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.
Doch eine Mehrheit für Rot-RotGrün erscheint im Augenblick kaum realistisch, keine 40 Prozent erreichen die drei Parteien in den Umfragen zusammen. Der Parteitag wird zu einer wichtigen Positionsbestimmung.
Führung nicht auf einer Linie
Mit der Parteilinken Wagenknecht und dem Pragmatiker Dietmar Bartsch wird die Linke von einem ungleichen Duo in den Wahlkampf geführt. Ihrer Nominierung waren Turbulenzen vorausgegangen. Inzwischen läuft das Teamplay auch mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zwar besser. Doch liegt die Führung in vielen Richtungsfragen nicht auf einer Linie. Reibungsverluste und Konflikte im Wahlkampf könnten die Folge sein.
Ausgerechnet in der Koalitionsfrage hatten sich die beiden Spitzenkandidaten vor dem Parteitag uneins gezeigt. Bartsch steht für einen Kuschelkurs gegenüber der SPD, wirbt unverdrossen weiter für die rot-rotgrüne Regierungsoption und wird dabei von Kipping unterstützt. Wagenknecht fährt einen harten Konfrontationskurs gegenüber SPD- Chef Martin Schulz, hält ihn für mutlos und das Thema Rot-Rot-Grün für erledigt: „Die Linke will die Grundrichtung der Politik verändern. Aber solange wir dafür keine Partner haben, machen wir lieber gute Opposition als schlechte Regierungspolitik.“Vor der Landtagswahl im Saarland hatte Schulz offensiv für Bündnisse mit der Linken geworben.
In Hannover soll das Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschlossen werden. Darin finden sich die Brot-und-Butter-Themen der Genossen. Mit dem Ruf nach einem Mindestlohn von zwölf Euro, einer Rückkehr zur Rente mit 65, einer Grundsicherung von 1050 Euro und massiven Steuererhöhungen für Spitzenverdiener will die Partei im Bundestagswahlkampf 2017 punkten, gibt sich beim Oberthema soziale Gerechtigkeit als das Original. Außerdem fordert Die Linke laut Entwurf einen Stopp aller BundeswehrAuslandseinsätze.
In den neuen Bundesländern ist die Linke weiter Volkspartei, in den alten Ländern tut sie sich unverändert schwer, scheiterte in SchleswigHolstein und Nordrhein-Westfalen jeweils an der Fünfprozenthürde. Doch sieht die Parteiführung zumindest in den westdeutschen Ballungsräumen und Universitätsstädten Hoffnungsschimmer: Dort würden sich zunehmend junge Menschen der Partei zuwenden. Dennoch wachsen die Bäume für die Linke nicht in den Himmel. Im jüngsten Deutschland-Trend kommen sie auf acht Prozent.