Kritik an Wartezeiten für Flüchtlinge wächst

STUTTGART (lsw) Schutzsuchende in BadenWürttemberg sollten nach Ansicht des Flüchtlingsrates schneller aus der Erstaufnahme des Landes in die vorläufige Unterbringung der Kreise kommen. Viele müssten „rechtlich gesehen bereits längst raus“sein, kritisierte der Geschäftsführer des Vereins, Seán McGinley. Unterdessen erinnert die SPD-Landtagsfraktion an die Situation ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer. „Die Freiwilligen sollen finanziell nicht weiter zubuttern müssen, sondern müssen gezielt entlastet und zumindest für ihre Ausgaben entschädigt werden“, forderte die SPDSozialpolitikerin Sabine Wölfle (Foto: dpa) in Stuttgart.

Die Erstaufnahmen sind Anlaufstellen im Land für neu ankommende Flüchtlinge. Nach Angaben des Flüchtlingsrates drückt die dortige lange Wartezeit auf die Stimmung der Bewohner. Die Regierungspräsidien Freiburg und Karlsruhe entgegnen: „Die Verweildauer der Asylbewerber bewegt sich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen.“Das Innenministerium räumte ein, es könne Einzelfälle geben, in denen Menschen länger in der Erstaufnahme bleiben müssten.

Wie ein Sprecher des Regierungspräsidiums Stuttgart sagte, sind mögliche Ursachen dafür fehlende Dolmetscher für bestimmte Sprachen oder unklare Identitäten. Ein Aufenthalt in der Erstaufnahme darf laut Asylgesetz maximal sechs Monate dauern. Danach müssen Flüchtlinge in eine vorläufige Unterbringung. Bei Asylbewerbern aus „sicheren Herkunftsländern“kann die Wartezeit aber länger sein. Zum 30. Januar 2017 hatten im Südwesten 1691 Asylbewerber aus nicht sicheren Herkunftsländern mehr als sechs Monate in den Erstaufnahmen verbracht.