Geheimgespräche über „weichen Brexit“
Premierministerin Theresa May soll zu Konzessionen gedrängt werden
LONDON/BRÜSSEL (AFP) - Bei den Bemühungen um eine Regierungsbildung in Großbritannien steht Premierministerin Theresa May unter wachsendem Druck von verschiedenen Seiten – der Opposition, der eigenen Partei und der EU. Während May am Dienstag mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) über eine Zusammenarbeit verhandelte, berichteten britische Medien über Geheimgespräche von Tory-Ministern mit oppositionellen Labour-Politikern über einen „weichen“Brexit.
May traf sich mit DUP-Chefin Arlene Foster, um die Unterstützung der zehn DUP-Abgeordneten im britischen Unterhaus zu gewinnen. Mehrere konservative Politiker hatten vorab hervorgehoben, dass nicht eine Koalition, sondern ein loses Bündnis angestrebt werde. „Die Gespräche mit der Regierung laufen gut und wir hoffen, diese Aufgabe bald zu einem erfolgreichen Ende zu bringen“, sagte Foster am Dienstag nach ihrem Treffen mit May.
Die Verhandlungen zwischen Tories und DUP hatten kurz nach der vorgezogenen Unterhauswahl vergangenen Donnerstag begonnen. Mays Konservative hatten dabei ihre absolute Mehrheit im Parlament eingebüßt. Am Wochenende verkündeten die Tories eine Einigung mit der DUP, mussten dann aber wieder zurückrudern.
Regierungschefin May begab sich danach zur konstituierenden Sitzung des neuen Unterhauses. „Es ist klar, dass unser Land einer der größten Herausforderungen unserer Zeit gegenüber steht“, sagte sie dort. Deswegen brauche Großbritannien jetzt einen „Geist der nationalen Einheit“.
An den Geheimgesprächen über einen „weichen“Brexit mit LabourPolitikern sind laut „Daily Telegraph“mehrere hochrangige Minister aus Mays Kabinett beteiligt. Die Premierministerin strebt eigentlich einen „harten“Brexit mit einem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und einer weitgehenden Beschränkung der Zuwanderung aus der EU an. Mit den Geheimverhandlungen soll May dem Zeitungsbericht zufolge nun zu Zugeständnissen gebracht werden.
May: „Zeitplan bleibt in Kraft“
Nach den Worten von May können die Verhandlungen über einen Brexit in der kommenden Woche beginnen. May sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris: „Der Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen bleibt in Kraft, sie beginnen kommende Woche.“Druck hatte auch die EU ausgeübt. Ihr Brexit-Chefunterhändler Barnier sagte, drei Monate nach dem Austrittsantrag der Briten müssten beide Seiten „endlich mit den Verhandlungen“beginnen.