Tatort Weißes Haus
US-Präsident Donald Trump gerät durch die neuen Ermittlungen massiv unter Druck
WASHINGTON (dpa) - Die RusslandAffäre in den USA nimmt eine beachtenswerte Entwicklung: Sonderermittler Robert Mueller beschäftigt sich nun mit US-Präsident Donald Trump persönlich. Michael Donhauser, Maren Hennemuth und Martin Bialecki beantworten die wichtigsten Fragen.
Worauf gründet der Vorwurf „Behinderung der Justiz“?
Auf eine Aussage des früheren FBIChefs James Comey. Der hatte in der vergangenen Woche die Darstellung untermauert, dass Trump ihn um eine Einstellung der Ermittlungen gegen den damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe. Sollte das stimmen, hätte Trump sich in ein laufendes Verfahren einer unabhängigen Behörde eingemischt.
Was hatte Comey zu dem Fall gesagt?
James Comey schilderte eine fast bizarr anmutende Situation im Weißen Haus, bei der Trump nach einer Sitzung alle Teilnehmer bis auf Comey aus seinem Büro gebeten hatte. Trump sagte unter vier Augen, er hoffe, Comey sehe einen Weg, die FBI-Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, der Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak verschwiegen hatte, fallen zu lassen. Außerdem habe Trump Comey um Loyalität gebeten – das ist unüblich im Umgang mit dem FBI, das auch in Bezug auf das Weiße Haus unabhängig sein muss. die Russland-Affäre und die juristische Aufarbeitung für eine „politische Hexenjagd“. Die gesamte Russland-Affäre sei frei erfunden, es gebe keinerlei Absprachen zwischen ihm, seinem Team und russischen Regierungsstellen. Andererseits: Trump hat noch nicht viel zur Beantwortung von drängenden Fragen beigetragen. Warum sich etwa sein Schwiegersohn Jared Kushner mit russischen Offiziellen und Bankern getroffen hat, ohne dies zu deklarieren, ist so ein Frage.
Wie geht es weiter?
Trumps Anwalt ließ unmittelbar auf die Veröffentlichung reagieren und nannte sie illegal. Das könnte aber Wasser auf die Mühlen derer sein, die es leid sind, den Präsidenten von dunklen Mächten verfolgt sehen. Es gibt Umfragen, wonach die Sympathien seiner Fans abkühlen. Ob die neue Qualität der Ermittlungen an der Basis aber durchschlägt, ist offen.
Droht Trump ein Amtsenthebungsverfahren?
Der Nachweis einer Straftat gegen einen amtierenden Präsidenten ist in den USA schwierig. Er genießt Immunität für alles, was er im Amt tut. Die Immunität bezieht sich jedoch einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von 1997 zufolge nicht auf Handlungen außerhalb seiner Amtsführung. Geklärt werden müsste das juristisch in einem Amtsenthebungsverfahren, das aufgrund der parteipolitischen Konstellation jedoch derzeit nicht wahrscheinlich erscheint.