Pa­ri­ser Ka­bi­nett be­schließt neu­es An­ti-Ter­ror-Ge­setz

Schwaebische Zeitung (Wangen) - - NACHRICHTEN & HINTERGRUND -

PA­RIS (AFP) - Die fran­zö­si­sche Re­gie­rung hat ein neu­es An­ti-Ter­rorGe­setz mit mehr Be­fug­nis­sen für die Si­cher­heits­be­hör­den auf den Weg ge­bracht. Zugleich be­schloss das Ka­bi­nett am Don­ners­tag ei­ne er­neu­te Ver­län­ge­rung des Aus­nah­me­zu­stands. Die­ser soll bis zum 1. No­vem­ber gel­ten. Es ist die sechs­te Ver­län­ge­rung nach den Pa­ri­ser An­schlä­gen vom 13. No­vem­ber 2015 – und soll auch die letz­te sein.

Das neue An­ti-Ter­ror-Ge­setz soll nach An­ga­ben der Re­gie­rung den Aus­stieg aus dem Aus­nah­me­zu­stand er­mög­li­chen. Da­bei wer­den ei­ni­ge Son­der­be­fug­nis­se für Be­hör­de in ab­ge­schwäch­ter Form über­nom­men. So wer­den die Mög­lich­kei­ten von Woh­nungs­durch­su­chun­gen aus­ge­wei­tet. Ge­fähr­dern soll zu­dem für ei­ne be­stimm­te Zeit ver­bo­ten wer­den kön­nen, ih­ren Wohn­ort zu ver­las­sen. Wäh­rend des Aus­nah­me­zu­stands kann Haus­ar­rest ge­gen Ge­fähr­der ver­hängt wer­den. Das neue Ge­setz räumt den Be­hör­den auch das Recht ein, vor­über­ge­hend Mo­sche­en oder Ge­bets­räu­me zu schlie­ßen, in de­nen Ter­ror­pro­pa­gan­da be­trie­ben wird.

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