Kreis setzt weiter auf „dezentrales Handeln“

Klärende Aussprache im Sozialausschuss über Pläne zur Flüchtlingsbetreuung

WANGEN/RAVENSBURG - Nach einem klärenden Gespräch im Sozialausschuss des Kreistags über die soziale Betreuung von Flüchtlingen in der (vom Landkreis verantworteten) vorläufigen Unterbringung haben sich die Wogen weitgehend geglättet. Wie die „Schwäbische Zeitung“berichtete, hatte eine Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung bei freien Trägern für Unruhe gesorgt und waren die Kreis-Pläne bei der Stadt Wangen auf Kritik gestoßen.

Die Verwaltung beabsichtige, so hieß es in der Sitzungsvorlage, die soziale Betreuung in der vorläufigen Unterbringung – nach Inkrafttreten des „Paktes für Integration“– spätestens ab Januar 2018 in eigener Regie und mit eigenem Personal im gesamten Landkreis durchzuführen. Durch die Neuregelung, so wurde befürchtet, stünden 24 Stellen, von Kommunen oder freien Trägern wie dem DRK auf dem Spiel, weil der Kreis künftig nicht mehr Externe beauftragen wolle. Wangens OB Michael Lang warnte zudem vor einem „Kompetenz-Wirrwarr“bei der Flüchtlingsbetreuung. Mit den rund sieben Personalstellen, so die Kreisverwaltung, ließe sich die Erstaufnahme in den elf Unterkünften des Kreises künftig bewältigen. Im Gegenzug komme auf die für die Anschlussunterbringung zuständigen Städte und Gemeinden Mehrarbeit zu, die laut Eva-Maria Meschenmoser, der Ersten Landesbeamtin des Kreises, den freien Trägern die Möglichkeit biete, ihr Personal weiterhin zu beschäftigen.

Zu Beginn der Diskussionsrunde am Donnerstag im Sozialausschuss hatten Siegfried Spangenberg (Grüne) und Rolf Engler (CDU) heftige Kritik am Vorgehen der Kreisverwaltung geübt. Die Pläne der Verwaltung zeigten „einiges an Brisanz“, sagte Spangenberg, der sich für die Beibehaltung der bisherigen Praxis aussprach und davor warnte, „staatliche Eingriffe“an den Integrationshelfern vor Ort vorbei vorzunehmen.

„Ratlos und betroffen“

Engler zeigte sich „ratlos und betroffen“angesichts des Vorgehens der Kreisverwaltung bei diesem „hochsensiblen Thema“. Der Erfolg der bisherigen Integrationsarbeit sei vor allem auf das Engagement der Helferkreise und weniger auf die Behördenarbeit zurückzuführen. Den freien Trägern, so fügte Engler hinzu, dränge sich das Gefühl aus, ausgebootet zu werden. Der CDU-Mann riet von den Vorschlägen der Verwaltung „dringend“ab und appellierte, nicht auf die Kompetenz der freien Träger zu verzichten. „Nehmen Sie dieses Papier vom Tisch“, so Engler.

Meschenmoser widersprach der Ansicht, die Verwaltung missachte die Belange der freien Träger. Es gebe gute Gründe, die Überlegungen voranzutreiben, die darauf hinausliefen, die Ressourcen des Kreises zu bündeln. Im Übrigen warte man noch auf nähere Verwaltungsvorschläge des Sozialministeriums für das ab 2018 geltende Integrationsmanagement (Pakt für Integration). Meschenmoser kündigte Gespräche mit den Gemeinden und den freien Trägern an.

Landrat Harald Sievers trat dem Eindruck gegenüber, bei den Vorstellungen der Verwaltung gehe es vor allem um wirtschaftliche Fragen, vielmehr stehe die Integrationsarbeit im Vordergrund. Sievers wies auf die Kompetenz des Kreises in der Flüchtlingsarbeit hin und listete hier Stichworte wie Arbeitsvermittlung und Schulträgerschaft auf. Der Landrat sagte, man setze weiterhin auf den „Ravensburger Weg“, zu dem dezentrales Handeln, ehrenamtliches Engagement und die Zusammenarbeit mit Gemeinden und freien Trägern gehörten.

Erleichtert zeigte sich Siegfried Spangenberg nach den Einlassungen der Kreisverwaltung und sprach von einer „guten und wichtigen Diskussion“. Rolf Engler (CDU) nannte die Ideen der Kreisverwaltung „nachvollziehbar“. Peter Clément (SPD) machte sich für die Beibehaltung der bisherigen Strukturen stark und Daniel Steiner (CDU) forderte die Verwaltung auf, die Gespräche mit den freien Trägern sensibel zu führen.