Klosterfestspiele vor endgültigem Aus
Gemeinderat entscheidet über dauerhafte Abschaffung
WEINGARTEN - Die Weingartener Klosterfestspiele stehen vor dem endgültigen Aus. Um den Haushalt bis zum Jahr 2020 zu konsolidieren, sollen die Gemeinderäte in ihrer Sitzung am Montag über die dauerhafte Abschaffung der Veranstaltung entscheiden. Doch stehen noch viele weitere Maßnahmen an. So könnte der Gemeinderat zahlenmäßig verkleinert, das Jugendcafe aufgegeben und die Grabgebühren auf den Friedhöfen massiv angehoben werden. Auch das Kulturzentrum Linse muss um seine Zuschüsse bangen. „Klar ist das nicht so schön“, sagt Kämmerer Daniel Gallasch. „Der durchschnittliche Bürger ist davon aber kaum betroffen.“
Schließlich träfen die neun bereits feststehenden Maßnahmen vornehmlich innerstädtische Bereiche oder Leistungen, die nicht alle Bürger in Anspruch nehmen. Das gelte größtenteils auch für 19 weitere Maßnahmen, über die der Gemeinderat am Montag abstimmen muss. Dafür hat die Kämmerei in den vergangenen Monaten vornehmlich hausintern zahlreiche Vorschläge zu Einsparpotenzialen gesammelt. Denn klar ist: Weingarten muss es schaffen, dass der Haushalt im Jahr 2020 um ein bis zwei Millionen Euro entlastet wird. Das sehen die Auflagen des Regierungspräsidiums Tübingen vor (die SZ berichtete). Sollten diese nicht erfüllt werden, dürfte die Stadt keine neuen Kredite aufnehmen, was wiederum den Ausbau und Weiterentwicklung von Schullandschaft und Kinderbetreuung massiv behindern würde.
Maßnahmenpaket am Montag
Daher wird Kämmerer Gallasch den Stadträten am Montag ein erstes Maßnahmenpaket mit 28 Punkten zur Haushaltskonsolidierung vorstellen. So sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 2,1 Millionen Euro eingespart werden. Im Jahr 2020, und das ist letztlich entscheidend, würden die Maßnahmen den Haushalt um 725 000 Euro entlasten. Allerdings soll das nur der Anfang sein. Ein weiteres Maßnahmenpaket soll im Herbst folgen. Zunächst hatte das Team um Gallasch aber Vorschläge herausgesucht, die relativ schnell umzusetzen sind und doch erhebliche Einsparungen bringen. So könne man weitere Kosten, wie durch Zinsen auf Kredite, vermeiden. „Wir wollen zeigen: Das ist ein riesiger Schritt“, sagt Gallasch.
Die brisanteste Maßnahme dürfte sicherlich die Auflösung der Stiftung Klosterfestspiel GmbH und damit die endgültige Abschaffung der Klosterfestspiele sein. So könnte man den Haushalt im Schnitt jährlich um 100 000 Euro entlasten. Erst im Winter hatte der Stiftungsrat der Klosterfestspiele beschlossen, das Freilichttheater im zweijährigen Turnus stattfinden zu lassen und mit 150 000 Euro zu subventionieren. Jeweils in dem Zwischenjahr hätte ein kleineres Sommertheater mit 50 000 Euro bezuschusst werden sollen. An diesem Sommertheater, das in diesem Jahr stattfindet, könnte auch weiterhin festgehalten werden. Auch darüber müssen die Gemeinderäte entscheiden.
Wird Gemeinderat verkleinert?
Recht spannend dürfte auch die Entscheidung der Räte über ihre eigene Zukunft ausfallen. Aktuell gibt es, wie laut Gemeindeordnung für eine Stadt mit Weingartens Größe üblich, 26 Sitze. Allerdings besteht die Möglichkeit, eine Stufe herunterzugehen. Dann würden ab den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2019 nur noch 22 Gemeinderäte gewählt werden. Der finanzielle Ertrag einer solchen Maßnahme wäre allerdings überschaubar. „Wenn man sparen will, muss man sich alles anschauen“, weiß Gallasch. Die Kämmerei rechnet mit 10 000 Euro Einsparungen pro Jahr.
Kulturzentrum Linse muss zittern
Die dürfte es auch bringen, wenn das Budget für soziokulturelle Veranstaltungen reduziert würde. Übersetzt heißt das: Das Kulturzentrum Linse würde nicht mehr wie bisher 30 000 Euro, sondern nur noch 20 000 Euro an Zuschüssen bekommen. Noch heftiger könnte es die Offene Jugendarbeit in Weingarten in Form des Jugendcafés treffen, das seit 2007 im Auftrag der Stadt von den Johannitern betrieben wird. Da es jährlich 30 000 Euro kostet, schlägt die Kämmerei vor, es ganz zu schließen.
Hundehalter sollen zahlen
Doch nicht nur dieser Vorschlag dürfte bei den Betroffenen auf wenig Gegenliebe treffen. Auch die Erhöhung der Hundesteuer von 90 auf 100 Euro und die Erhöhung der Kampfhundesteuer – ausgenommen sind Kampfhunde mit erfolgreich absolviertem Wesenstest – von 420 auf 600 Euro betreffen einige Bürger. Das gilt auch für die angedachte Schließung von Turnhallen in den Ferien, die Erhöhung der Gebühren an der Volkshochschule oder die Anpassung von Verwaltungs- und Gutachtergebühren, die teilweise seit fünf bis zehn Jahren nicht erhöht wurden. „Was die Gebühren angeht, ist Weingarten extrem günstig. Daher kommt auch unser Abmangel“, sagt Gallasch.
Viel höhere Friedhofsgebühren
Und auch an einer anderen Stelle war Weingarten in den vergangenen Jahren verhältnismäßig sehr günstig, was zu Lasten der städtischen Kasse ging. Weil die Friedhofsgebühren gerade einmal 59 Prozent der Kosten gedeckt haben, entstand der Stadt ein jährliches Defizit von rund 200 000 Euro. Stimmt der Gemeinderat zu, werden die Grabgebühren deutlich erhöht und sollen 100 Prozent der Kosten decken. Mithilfe einer Neukalkulation, die allerdings erst im Juli in den Gemeinderat eingebracht wird, könnte sich die Stadt so jährlich 240 000 Euro sparen.
Keine Erhöhung der Grundsteuer
Und auch wenn sich die Kämmerei damit nicht beliebt machen wird, betreibt Gallasch mit seinem Team all den Aufwand, um nicht an eine Stelle gehen zu müssen, die alle Bürger in Weingarten treffen würde – die Grundsteuer. „Die Erhöhung der Grundsteuer ist da momentan nicht drin“, sagt Gallasch, der aber nicht versprechen kann, dass es nicht irgendwann dazu kommt. Man wisse nie, was passiere, und könne es daher auch nicht ausschließen. Aber: „Wir versuchen das zu verhindern.“