Wer Da­ten­wei­ter­ga­be zu­lässt, muss Er­laub­nis ein­ho­len

Ur­teil des Amts­ge­richts Bad Hers­feld nimmt Nut­zer von Whats App in die Pflicht

Schwaebische Zeitung (Wangen) - - JOURNAL - Von Lea Hüt­ten­ho­fer

RA­VENS­BURG - Dass WhatsApp sich Da­ten aus dem Adress­buch ei­nes Smart­pho­nes zie­hen kann, dürf­te den meis­ten Nut­zern des Nach­rich­ten­diens­tes be­kannt sein. Denn wer die App nutzt, lässt da­mit un­ter be­stimm­ten Be­din­gun­gen zu, dass Da­ten aus dem ei­ge­nen Adress­buch über­mit­telt wer­den. So kann WhatsApp sei­nen Nut­zern mit­un­ter Per­so­nen aus ih­rem Be­kann­ten­kreis vor­schla­gen, die eben­falls re­gis­triert sind. Da­mit ge­langt der Kon­zern al­ler­dings auch an Da­ten von Per­so­nen, die die App selbst gar nicht nut­zen oder nicht möch­ten, dass sie an ih­re Da­ten ge­langt.

Nun hat ein Ur­teil des Amts­ge­richts Bad Hers­feld für Fu­ro­re ge­sorgt. Aus die­sem geht her­vor, dass „wer durch sei­ne Nut­zung von WhatsApp die­se an­dau­ern­de Da­ten­wei­ter­ga­be zu­lässt, oh­ne zu­vor von sei­nen Kon­takt­per­so­nen aus dem ei­ge­nen Te­le­fonadress­buch hier­für je­weils ei­ne Er­laub­nis ein­ge­holt zu ha­ben“ge­gen­über die­sen Per­so­nen ei­ne Rechts­ver­let­zung be­geht. Und da­mit Ge­fahr lau­fe, „von den be­trof­fe­nen Per­so­nen kos­ten­pflich­tig ab­ge­mahnt zu wer­den“.

Al­ler­dings ha­be die­ses Ur­teil ei­gent­lich we­nig mit WhatsApp selbst zu tun hat, er­klärt der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Da­ten­schutz­be­auf­trag­te Cle­mens Rasch: „Das ist ein ganz selt­sa­mer Rechts­streit. Es geht über­haupt gar nicht um WhatsApp, son­dern um zwei El­tern, die sich um das Sor­ge­recht ih­res Kin­des aus­ein­an­der­ge­setzt ha­ben. Und im Rah­men die­ser Aus­ein­an­der­set­zung ging es auch dar­um, wie die Han­dy­nut­zung des Elf­jäh­ri­gen Kin­des sich ge­stal­tet. Die El­tern wa­ren sich nicht ei­nig, und dann ist das Ge­richt ein­ge­schrit­ten. Und geht da­bei da­von aus, dass die Nut­zung von WhatsApp zu rechts­wid­ri­gen Da­ten­über­tra­gun­gen führt.“

Dass die­ser Aspekt nun für Schlag­zei­len ge­sorgt hat, ist nicht ver­wun­der­lich. Doch Rasch gibt zu be­den­ken, dass es sich bei dem Ur­teil um das ei­nes Fa­mi­li­en­ge­richts han­de­le, wel­ches sich nicht pri­mär mit Da­ten­schutz be­fas­se. Dass nun für Nut­zer des Nach­rich­ten­diens­tes ein Ab­mahn­ri­si­ko be­ste­he oder es gar zu ei­ner gan­zen Ab­mahn­wel­le kom­men könn­te, sieht er nicht so. Na­tür­lich sei es pro­ble­ma­tisch, dass bei WhatsApp Kon­takt­da­ten über­tra­gen wer- den kön­nen. Dies sei aber nicht im­mer so. Das kön­ne man ab­stel­len: „Wenn ich in die Ein­stel­lun­gen mei­nes iPho­nes ge­he, kann ich de­ak­ti­vie­ren, dass Kon­tak­te über­mit­telt wer­den. Auch für an­de­re Han­dys gibt es Pro­gram­me, die mir der­ar­ti­ge Da­ten­schutz­ein­stel­lun­gen er­mög­li­chen.“

Auch je­man­den we­gen der Ver­let­zung des Rech­tes auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ab­zu­mah­nen, sei nicht ganz so ein­fach. Denn da­zu müss­te man wissen, dass die­je­ni­ge Person WhatsApp nutzt und ihr Han­dy so ein­ge­stellt hat, dass die Num­mern wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Und die ei­ge­ne Te­le­fon­num­mer im Han­dy ge­spei­chert hat. „Das sind al­les In­for­ma­tio­nen, die ich nicht ken­nen kann. Das müss­te schon ein sel­te­ner Ein­zel­fall sein“, er­läu­tert Cle­mens Rasch.

„Die Leh­re, die dar­aus zu zie­hen ist“, sagt er, „ist, im­mer auf sei­nem Han­dy in den Ein­stel­lun­gen zu schau­en, was die­se gan­zen Di­ens­te dür­fen. Da se­he ich dann auch, auf was ich WhatsApp Zu­griff er­lau­ben kann.“

FO­TO: DPA

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