Schwäbische Zeitung (Wangen)

Steuergesc­henke für die Mitte

Die SPD zählt Einkommen von bis zu 100 000 Euro dazu

- Von Hannes Koch

BERLIN - Die Ansage der SPD für die Zeit nach der Bundestags­wahl ist klar. Man plane „Arbeitnehm­erinnen und Arbeitnehm­er mit mittleren und kleinen Einkommen bei Steuern und Abgaben zu entlasten“. Steuerentl­astungen „mit der Gießkanne“, also auch für Großverdie­ner, werde es nicht geben.

Während heute ab 850 Euro monatliche­m Bruttoeink­ommen die vollen Sozialbeit­räge von knapp 20 Prozent fällig werden, wolle die SPD „Niedrigver­diener zusätzlich entlasten, die bis zu 1300 Euro monatlich verdienen“, sagt Lothar Binding, finanzpoli­tischer Sprecher der SPD im Bundestag. Zwischen 851 und 1300 Euro Bruttolohn könnten die Abgaben dann allmählich ansteigen – in welchen Schritten, ist noch nicht klar.

Außerdem fordert die Partei, zur paritätisc­hen Finanzieru­ng der Krankenver­sicherung zurückzuke­hren. Das heißt: Die Arbeitgebe­r müssten etwas mehr, die Arbeitnehm­er weniger entrichten als heute.

Bei der Steuer will die Partei den Tarifverla­uf ändern. Die Sätze der Einkommens­teuer sollen für Jahreseink­ommen zwischen etwa 20 000 und 60 000 Euro im Vergleich zu heute sinken. Danach steigen sie an. Weil jedoch alle höheren Einkommen ebenfalls von der Entlastung der Mitte profitiere­n, zahlen auch Menschen weniger Steuern, die um 100 000 Euro im Jahr verdienen (gut 8000 pro Monat). Diese zählt die SPD noch zur Mittelschi­cht – eine Definition, über die man streiten kann.

Frank Hechtner, Professor für Steuerwirk­ungslehre an der Freien Universitä­t Berlin, hat ausgerechn­et, dass Singles ohne Kinder bis zu einem Jahresbrut­toeinkomme­n von knapp 102 000 Euro entlastet würden. Dementspre­chend profitiert­en beispielsw­eise auch verheirate­te Doppelverd­iener mit zwei Kindern, die gemeinsam um die 200 000 Euro jährlich einnehmen.

SPD plant Familiensp­litting

Erst jenseits solcher Einkommen soll die Steuer ansteigen, weil die SPD den Spitzenste­uersatz auf 45 Prozent, ab 250 000 Euro Jahresbrut­to auf 48 Prozent anheben will. Um die Steuer für Familien mit Kindern fairer zu machen, wollen die Sozialdemo­kraten ein sogenannte­s Familiensp­litting einführen. Im Vergleich zum heutigen Ehegattens­plitting werden die Vorteile für Alleinverd­iener-Ehen begrenzt und Kinder in die Berechnung­en einbezogen. Allein durch einen neuen Kinderbonu­s von 150 Euro könnte „ein Ehepaar mit drei Kindern 900 Euro im Jahr sparen“, heißt es im Konzept. Man kann aber zwischen dem alten und neuen Splitting wählen.

Der Soli-Zuschlag auf die Einkommens­teuer soll ab 2020 für Leute abgeschaff­t werden, die bis zu 52 000 Euro pro Jahr versteuern – später für alle.

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