Steuergeschenke für die Mitte
Die SPD zählt Einkommen von bis zu 100 000 Euro dazu
BERLIN - Die Ansage der SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl ist klar. Man plane „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen bei Steuern und Abgaben zu entlasten“. Steuerentlastungen „mit der Gießkanne“, also auch für Großverdiener, werde es nicht geben.
Während heute ab 850 Euro monatlichem Bruttoeinkommen die vollen Sozialbeiträge von knapp 20 Prozent fällig werden, wolle die SPD „Niedrigverdiener zusätzlich entlasten, die bis zu 1300 Euro monatlich verdienen“, sagt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Zwischen 851 und 1300 Euro Bruttolohn könnten die Abgaben dann allmählich ansteigen – in welchen Schritten, ist noch nicht klar.
Außerdem fordert die Partei, zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zurückzukehren. Das heißt: Die Arbeitgeber müssten etwas mehr, die Arbeitnehmer weniger entrichten als heute.
Bei der Steuer will die Partei den Tarifverlauf ändern. Die Sätze der Einkommensteuer sollen für Jahreseinkommen zwischen etwa 20 000 und 60 000 Euro im Vergleich zu heute sinken. Danach steigen sie an. Weil jedoch alle höheren Einkommen ebenfalls von der Entlastung der Mitte profitieren, zahlen auch Menschen weniger Steuern, die um 100 000 Euro im Jahr verdienen (gut 8000 pro Monat). Diese zählt die SPD noch zur Mittelschicht – eine Definition, über die man streiten kann.
Frank Hechtner, Professor für Steuerwirkungslehre an der Freien Universität Berlin, hat ausgerechnet, dass Singles ohne Kinder bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von knapp 102 000 Euro entlastet würden. Dementsprechend profitierten beispielsweise auch verheiratete Doppelverdiener mit zwei Kindern, die gemeinsam um die 200 000 Euro jährlich einnehmen.
SPD plant Familiensplitting
Erst jenseits solcher Einkommen soll die Steuer ansteigen, weil die SPD den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent, ab 250 000 Euro Jahresbrutto auf 48 Prozent anheben will. Um die Steuer für Familien mit Kindern fairer zu machen, wollen die Sozialdemokraten ein sogenanntes Familiensplitting einführen. Im Vergleich zum heutigen Ehegattensplitting werden die Vorteile für Alleinverdiener-Ehen begrenzt und Kinder in die Berechnungen einbezogen. Allein durch einen neuen Kinderbonus von 150 Euro könnte „ein Ehepaar mit drei Kindern 900 Euro im Jahr sparen“, heißt es im Konzept. Man kann aber zwischen dem alten und neuen Splitting wählen.
Der Soli-Zuschlag auf die Einkommensteuer soll ab 2020 für Leute abgeschafft werden, die bis zu 52 000 Euro pro Jahr versteuern – später für alle.